Archiv für die Kategorie ‘Allgemein’

Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz

Mittwoch, 23. Januar 2019

BMI legt dbb Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes sowie den Entwurf einer Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen vor

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI) Stephan Mayer hatte bereits anlässlich der dbb Jahrestagung am 7. Januar 2019 in Köln unter anderem eine Modernisierung der Besoldungsstruktur auf Bundesebene angekündigt. Nunmehr liegt dem dbb und dem BDZ der angekündigte Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) sowie der Entwurf einer Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen aus Anlass des BesStMG vor. Den Ressorts, die zeitgleich mit den Verbänden beteiligt werden, ist eine Frist zur Stellungnahme bis zum 15. Februar 2019 eingeräumt. Derzeit nehmen u.a. die Bezirksverbände des BDZ Stellung zu den vorliegenden Entwürfen. Ein Beteiligungsgespräch der gewerkschaftlichen Dachverbände ist für Ende April 2019 angestrebt. Die Kabinettsbefassung ist für Mai 2019 vorgesehen.

Der BDZ hat nachfolgend erste, bewusst kurz gehaltene, Bewertungen des Referentenentwurfs des BMI vorgenommen. Vorgesehen sind deutliche Zulagenerhöhungen.

Anhebung der Obergrenzen für Beförderungsämter im mittleren Zolldienst; großer Erfolg des BDZ

Nach dem vorliegenden Entwurf zum § 17 a Absatz 1 Nr. 3 b) Bundeshaushaltsordnung dürfen die Obergrenzen für Beförderungsämter im mittleren Zolldienst in der Besoldungs-gruppe A 9 50 % nicht überschreiten. Die Ausstattung von Funktionen mit einer Amtszulage nach den Fußnoten 1 und 3 zur Besoldungsgruppe A 9 ist auf 30 Prozent der Planstellen begrenzt (Entwurf zum § 17 a Abs. 3 Nr. 1 Bundeshaushaltsordnung).

Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

Bundesvorsitzender Dieter Dewes bewertet den Entwurf als einen großen Erfolg, wird sich aber weiterhin im politischen Raum für die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage einsetzen, denn diese gehört für den BDZ zum Gesamtpaket einer angemessenen Alimentation ohne Wenn und Aber dazu. Die besonderen körperlichen und psychischen Belastungen des Zollvollzugsdienstes wirken bis in den Pensionszeitraum nach und müssen dementsprechend finanziell berücksichtigt werden.

Wir werden weiter berichten!

Brexit: Der Zoll bereitet sich vor!

Montag, 21. Januar 2019

Die politischen Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU dauern unvermindert an. Nachdem die Abgeordneten im britischen Unterhaus den von Großbritannien und der Europäischen Union (EU) ausgehandelten Brexit-Vertrag deutlich abgelehnt hatten, ist ein Ergebnis weiterhin nicht absehbar. Es bleibt abzuwarten, ob der vorliegende Brexit-Deal bzw. der Entwurf eines Austrittsabkommens zum Abschluss kommen wird. Sofern die notwendige Ratifizierung scheitert, wird das Vereinigte Königreich mit Ablauf des 29. März 2019 ein Drittstaat. Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes mahnte in einem Interview mit dem ZDF eine Lösung des Personalproblems an.

Der Zoll wappnet sich derzeit für den Ernstfall eines harten Brexits. Nach den Planungen der Generalzolldirektion wird vorerst die gesamte Zollverwaltung gefordert sein. Abhängig vom Leistungsumfang sollen mögliche stark betroffene Zollämter mittels einer Verlagerung von ATLAS-Abfertigungstätigkeiten temporär durch andere Zolldienststellen unterstützt werden. Die Unterstützungsleistungen sollen somit disloziert von der Stammdienststelle aus oder im Rahmen von alternierender Telearbeit durchgeführt werden. Zudem wurde im August 2018 vorsorglich ein Teil der ausgebildeten Nachwuchskräfte den „Brexit-relevanten“ Zollstellen zugewiesen; hierbei insbesondere den internationalen See- und Flughäfen. Im Zusammenhang mit dem zöllnerischen Mehraufwand des Austritts Großbritanniens aus der EU bewilligte der Bundestag der Zollverwaltung zwischenzeitlich etwa 900 zusätzliche Planstellen.

Im Rahmen Ihrer Pressestatements sowie in Interviews gegenüber dem ZDF und WDR mahnten sowohl BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes als auch der stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel an, die zusätzlichen Stellen schnellstmöglich mit ausgebildetem Personal zu besetzen – denn Stellen alleine arbeiten nicht. Fakt ist auch, dass eine weitere Aufgabenpriorisierung – neben den bereits festgelegten Hotspots, der FKS sowie der Financial Intelligence Unit (FIU) – zu einer dauerhaften Aufgabenüberlastung der eingesetzten Beschäftigten führen wird. Daher bedarf es einer dringenden Erhöhung der in Aussicht gestellten Planstellen aufgrund der starken Handelsverkehre zwischen Großbritannien und Deutschland. So erwartet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Zollunion über 15 Millionen zusätzliche Zollanmeldungen pro Jahr.

Der Beitrag in ZDF Berlin direkt mit Dieter Dewes kann hier angesehen werden:
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-vom-20-januar-2019-100.html

Interview von Thomas Liebel im WDR:
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/profit-topthemen-aus-der-wirtschaft/audio-brexit-auswirkungen-auf-den-zoll-100.html

 

Der Countdown läuft: was bringt der Brexit für den Zoll?

Dienstag, 15. Januar 2019

Im Laufe des heutigen Tages wird das britische Unterhaus über das Brexit-Abkommen abstimmen. Die Entscheidung soll voraussichtlich am späten Abend fallen. Für den Fall eines harten Brexits (Austritt von Großbritannien ohne Austrittsabkommen) erwartet der BDZ einen erhöhten Abfertigungsaufwand vor allem an den internationalen Seehäfen sowie an den Flughäfen. Darüber hinaus geht der BDZ von einer erheblichen Steigerung der zollrechtlich abzufertigenden Warensendungen bei Zollämtern aus, in deren Region bislang Post- und Kurierdienstleister den Warenverkehr mit Großbritannien (GBR) abwickeln. Ab dem Zeitpunkt des Austritts von GBR – im Falle eines harten Brexits zum 30. März 2019 – gelten für den Warenverkehr mit GBR die allgemeinen zollrechtlichen Bestimmungen. Demzufolge müssen sich zahlreiche Wirtschaftsbeteiligte und Reisende, die bislang nicht mit dem Zoll in Kontakt gekommen sind, mit den Zollformalitäten und –vorschriften betraut machen. Ein zuvor nie dagewesenes Szenario für den Zoll!

Der Bundestag bewilligte der Zollverwaltung zwischenzeitlich 900 Planstellen für den Mehraufwand im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU. „Zu wenig“, kritisiert BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes, wenn man bedenkt, dass Großbritannien für Deutschland den drittwichtigsten Exportmarkt darstellt und Deutschland nach den USA der wichtigste Handelspartner für das Vereinigte Königreich ist. Die Zollverwaltung übernehme zwar nach einem Brexit keine neue Aufgabe, gleichwohl bedarf es einer nachhaltigeren Personalverstärkung bei den Zollämtern. Denn es ist ein offenes Geheimnis, das gerade die Zollabfertigung in den letzten Jahren aufgrund von Aufgabenpriorisierungen innerhalb des Zolls an Personalstärke sichtbar eingespart hat. Die 900 zusätzlichen Planstellen stehen am Anfang einer aufgabengerechten Personalverstärkung für den Fall des harten Brexits. Diese müssen schnellstmöglich mit ausgebildeten Zöllnerinnen und Zöllnern besetzt werden.

Verschiedene Austrittsszenarien möglich

Am 23. Juni 2016 votierten etwa 52 Prozent der Bürger des Vereinigten Königreichs in einem Referendum für einen Austritt aus der Europäischen Union. Am 29. März 2017 übergab Großbritannien das Austrittsersuchen an den EU-Ratspräsidenten. Dies hat zur Folge, dass mit dem Tag eines zu schließenden Austrittsabkommens oder spätestens zwei Jahre nach Mitteilung des Austrittsersuchens – somit zum 30. März 2019 – GBR die EU verlässt. Es sei denn, zwischen dem Europäischen Rat und GBR wird einstimmig eine Fristverlängerung beschlossen.

Im März 2018 einigte sich die EU und Großbritannien auf eine Übergangsphase bis Ende 2020, innerhalb derer das Vereinigte Königreich Teil der Zollunion bleibt und somit in zollrechtlicher Hinsicht als Mitgliedstaat der EU in Betracht kommt. Diese Übergangsphase ist jedoch Teil des zu schließenden Austrittsabkommens, das heute im britischen Unterhaus beraten wird. Erst nach Abschluss und Inkrafttreten des Austrittabkommens ist diese Übergangsphase rechtlich legitimiert.

Sollte das Austrittsabkommen scheitern und somit ein harter Brexit zum 29. März 2019 eintreten, werden alle Warenlieferungen aus oder in die EU zollrechtlich abgefertigt werden müssen. Tritt das Austrittsabkommen hingegen in Kraft, gilt ein Übergangszeitraum bis Ende 2020, innerhalb dessen beispielsweise weitere Verhandlungen zu Abkommen über einem möglichen Verbleib von Großbritannien in der Zollunion oder Freihandelsabkommen mit GBR geführt werden.