Dieter Dewes (BDZ) und Johannes Kahrs (SPD)
Dewes dankte Kahrs für die politische Unterstützung durch das in der Öffentlichkeit breit diskutierte Papier des Seeheimer Kreises, wonach neben der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt, den Nachrichtendiensten und der Bundeswehr auch der Zoll erheblich mehr Stellen erhalten soll, um auf die angespannte Sicherheitslage zu reagieren. Die Gesprächspartner waren sich darin einig, dass es die Politik trotz einer klaren Faktenlage und entgegen deutlicher gewerkschaftlicher Warnungen versäumt habe, eine angemessene Personalausstattung sicherzustellen. Auch die Folgen der demografischen Entwicklung seien seit langem bekannt.
Dennoch werde erst unter dem Eindruck von Terrorgefahr und Flüchtlingskrise gehandelt, nachdem die personellen Engpässe auch beim Zoll erschreckende Ausmaße angenommen hätten. Dewes betonte, der BDZ sehe in dem von Kahrs und dem Seeheimer Kreis vorgelegten Papier eine solide Argumentationsgrundlage für die weiteren Verhandlungen im Haushaltsausschuss, dem Kahr angehört.
Die Personalforderungen seien nach Abstimmung mit dem BDZ gründlich recherchiert worden und müssten nun im parlamentarischen Raum offensiv vertreten werden. Als Teil der Sicherheitsarchitektur Deutschlands komme dem Zoll dabei eine zentrale Rolle zu. Auch die Kontrolle des Mindestlohns mit den daraus resultierenden Personalforderungen ist ein Kernthema, dessen sich Kahrs mit Priorität annimmt und dabei mit dem BDZ eng kooperiert.
Auf den Zoll auf örtlicher Ebene eingehend, tauschten sich Dewes und Kahrs über die Situation bei Dienststellen in Kahrs‘ Wahlkreis Hamburg aus, die er auch bereits besucht hat. Darüber hinaus hat sich Kahrs bei der Generalzolldirektion mit Vertretern des BDZ-Bezirksverbands Nord über das IT-Verfahren ATLAS informiert, mit dem die automatisierte Abfertigung und Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs erfolgt (wir berichteten).
Kahrs unterstützt die weitere Entwicklung von ATLAS gerade im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens, nachdem an Standorten wie dem Antwerpener und Rotterdamer Hafen bereits erhebliche Mittel investiert wurden, um das zolleigene IT-Verfahren zu optimieren.
Über den Vor-Ort-Termin in Hamburg hinaus vereinbarten Dewes und Kahrs eine Fortsetzung ihres Dialogs.