Am 30. Mai 2017 trafen sich in Berlin MdB Uli Grötsch (SPD), Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, MdB Andreas Schwarz (SPD), Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, der Bundesvorsitzende des BDZ, Dieter Dewes, und der stellvertretende Vorsitzende des Bezirksverbands Nürnberg, Hans Eich zu einem Meinungsaustausch über aktuelle Probleme und die prekäre Personalsituation der Bundeszollverwaltung.
Zunächst gratulierten Dieter Dewes und Hans Eich, MdB Uli Grötsch, zur Wahl zum Generalsekretär der SPD in Bayern und wünschten ihm für diese anspruchsvolle Aufgabe viel Erfolg.
Die beiden SPD-Abgeordneten legen als Mitglieder des Finanz- bzw. des Innenausschusses ein besonderes Augenmerk auf den Zoll. Sie betonten, dass es ihnen wichtig ist, den Zoll sowohl aus finanz- wie auch aus sicherheitspolitischer Sicht zu betrachten und dafür zu sorgen, dass sowohl die Aufgaben der Finanzverwaltung als auch die polizeilichen Aufgaben optimal erledigt werden können. Im Rahmen der Diskussion stellte Dewes klar, dass es keiner erneuten Reform mit strukturellen Veränderungen bedarf. Die Politik sollte vielmehr die Zollverwaltung so ausstatten, dass sie ihren gesetzlichen Auftrag optimal erfüllen kann.
Die beiden SPD-Mandatsträger sicherten den BDZ-Vertretern zu, sich innerhalb ihrer Fraktion dafür einzusetzen, dass der Zollverwaltung endlich Personal in einer großen Anzahl zugeführt wird. Die Gesprächspartner waren sich auch darüber einig, dass neben der Zuführung von Personal zwingende dienstrechtliche Anpassungen notwendig sind.
Personelle Defizite
Für den BDZ ist es von zentraler Bedeutung, dass für die Aufgabenerledigung das dafür notwendige Personal zur Verfügung gestellt wird. Fakt ist, dass nach den Feststellungen des BRH und einer Organisationsuntersuchung der GZD im Bereich der Kfz-Steuerbearbeitung über 800 Arbeitskräfte fehlen. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum bislang noch nichts unternommen worden ist, um diesen Zustand zu bereinigen, zumal sich durch die Einführung der Infrastrukturabgabe die Personalsituation noch drastischer verschlechtern wird, so Dewes.
Im Bereich der FKS sollen in den nächsten Jahren insgesamt 1.600 Planstellen zugeführt werden. Tatsache ist aber, dass bislang der Arbeitsbereich personell nicht aufgestockt wurde, da durch die Altersabgänge und Wegbewerbungen der Personalkörper auf dem gleichen Stand wie vor drei Jahren ist. Anhand dieses Beispiels wird deutlich, dass die Einstellungen im Grunde lediglich die Altersabgänge decken. Dewes und Eich zeigten den beiden Abgeordneten noch einmal auf, dass in fast allen Arbeitsbereichen der Zollverwaltung ein eklatanter Personalmangel herrsche und sie bezifferten gegenüber Schwarz und Grötsch, dass mindestens 4.000 Planstellen notwendig wären, um die Aufgaben erledigen zu können.
Verkürzung der Wochenarbeitszeit
Abschließend wurde eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit für Bundesbeamt/innen erörtert. Die aktuell bestehenden Wochenarbeitszeiten wurden 2004/2005 zur Konsolidierung des Bundeshaushalts verordnet. Mittlerweile erzielen die Steuereinnahmen Rekordhöhen, sodass nach Auffassung des BDZ einer Verringerung der Wochenarbeitszeit keine finanziellen Hürden mehr im Weg stehen.
Die Gesprächspartner waren sich darüber einig, dass sie bezüglich der Verbesserungen der personellen und dienstrechtlichen Defizite weiter im Gespräch bleiben.