Der BDZ fordert eine konsequente Bewertung der aktuellen Herausforderungen für die Spezialeinheiten zur zukunftssicheren und dem aktuellen Aufgabenbild entsprechenden Weiterentwicklung der Zentralen Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) und der Observationseinheiten Zoll (OEZ). Dabei müssen die gestiegenen Anforderungen an die Einsatzbeamten/innen im Mittelpunkt stehen, um der Kriminalität dauerhaft schlagkräftig entgegentreten zu können. Dazu erörterten am 27. Juli 2017 in Köln der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel, der Vorsitzende des Personalrats bei der Generalzolldirektion (Zollkriminalamt, Dienstsitz Köln) Jürgen Drees, die Mitglieder des Vorstands des Gesamtpersonalrats der Generalzolldirektion (GPR), Ludger Berning und Daniel Staufer sowie ZOAR Marco Müller (Kommandoführer der ZUZ) – alle BDZ – verschiedene Handlungserfordernisse.
Die Gefährdung der Einsatzkräfte der Spezialeinheiten des Zolls hat sich extrem zugespitzt. Seitens der organisierten Tätergruppierungen ist eine erhöhte „Professionalisierung“, Gewaltbereitschaft und ein größeres Bewaffnungspotenzial zu verzeichnen. Folglich sind die Anforderungen an die Einsatzkräfte der Spezialeinheiten des Zolls (ZUZ und OEZ) erheblich gestiegen. Die Beschäftigten von ZUZ und OEZ unterliegen gefährlichen und erschwerten Einsatzbedingungen, die den Erhalt der persönlichen Leistungsfähigkeit der Angehörigen der Spezialeinheiten Zoll auf einem gleichbleibend hohen Niveau erfordern. Hinzu kommt die gestiegene Auftragslage der Spezialkräfte: die Jahreseinsatzstunden haben sich nicht zuletzt aufgrund des zunehmenden Anstiegs an Einsatzanforderungen aus dem Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit spürbar erhöht. Eine „lebenslange“ Verwendung von Zöllnerinnen und Zöllnern in den Spezialeinheiten ist mithin in den seltensten Fällen auf eine unbefristete Zeitspanne ausgelegt. So beläuft sich beispielsweise die durchschnittliche Verweildauer von Bediensteten bei der OEZ Weiden derzeit auf etwa zehn Jahre. Das Durchschnittsalter der eingesetzten Beschäftigten beträgt derzeit 40,5 Jahre.
Angesichts der prekären Situation der Nachwuchskräftegewinnung bei den Spezialeinheiten Zoll (SEZ) hat sich der BDZ in jüngster Vergangenheit erfolgreich dafür eingesetzt, Probezeitbeamten/innen die Bewerbung auf ausgeschriebene Dienstposten der Observationseinheiten Zoll – neben den bereits zugelassenen Dienstposten der ZUZ – zu ermöglichen. Darüber hinaus konnte der BDZ im Vorfeld des Inkrafttretens der 11. Verordnung zur Änderung der Erschwerniszulagenverordnung seine Forderungen zur Erhöhung der Erschwerniszulage für die SEZ erfolgreich einbringen.
Nach wie vor bestehen jedoch zahlreiche Handlungserfordernisse von Politik und Zollverwaltung hinsichtlich spürbarer Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die – potentiellen – Einsatzkräfte der Spezialeinheiten des Zolls.
Der BDZ fordert konkret:
- Förderung der Personalgewinnung und des Personalerhalts
Die Zahl der offenen Dienstposten der Spezialeinheiten ist insbesondere bei den OEZ – u. a. aufgrund der vom BDZ eingeforderten Zulassung von Probezeitbeamten/innen bei Ausschreibungen von vakanten Dienstposten der OEZ – tendenziell rückläufig. Ein erster Erfolg, der sich jedoch noch nicht im gewünschten Umfang bemerkbar macht. Denn neben den Bemühungen zur verbesserten Personalgewinnung sind auch Maßnahmen erforderlich, die den Einsatzkräften entsprechende Anreize für eine möglichst lange Verwendungszeit bieten. Folglich ist für den BDZ eine Bündelung der Dienstposten des mittleren Dienstes auf A 8/A 9m+Z für sämtliche Spezialeinheiten des Zolls unumgänglich. Somit können weitergehende Beförderungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt und frühzeitigen Wegbewerbungen entgegengewirkt werden. - Abschmelzung der Erschwerniszulage
Die Zulage für besondere Einsätze der Spezialeinheiten des Zolls richtet sich nach § 22 Erschwerniszulagenverordnung. Der Anspruch auf die Zahlung der Erschwerniszulage entfällt jedoch mit sofortiger Wirkung nach dem Ausscheiden aus den SEZ. Für den BDZ ist nicht nachvollziehbar, weshalb für ehemalige Angehörige der SEZ keine Abschmelzung der Erschwerniszulage vorgesehen ist. Die durch die SEZ zu bewältigenden Einsatzlagen stellen hohe Anforderungen an die Einsatzkräfte und bringen eine große Verantwortung für den Schutz von Leib und Leben mit sich. Folglich bedarf es auch eines Ausgleichs des Wegfalls von Erschwerniszulagen – sofern dieser nicht von den Beamten/innen zu vertreten ist- vergleichbar der Gewährung von Ausgleichszulage bei Wegfall der Polizeizulage nach § 13 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz. - Verbesserte Möglichkeiten der Anschlussverwendung für Angehörige der Spezialkräfte
Neben verbesserten finanziellen Anreizen sowie beruflichen Fortkommensmöglichkeiten innerhalb der Spezialeinheiten muss insbesondere die berufliche Anschlussverwendung, die einen großen Unsicherheitsfaktor für die betroffenen Einsatzkräfte darstellt, optimiert werden. Die Erfahrungen zeigen, dass die Motivationslagen bei der Auswahl der Anschlussverwendung ausgesprochen vielfältig sind – z. B. heimatnahe Verwendung oder thematisch neue, zöllnerische Tätigkeitsfelder im Anschluss an die Verwendung bei den Spezialeinheiten. Dabei sollte für langgediente Einsatzbeamte/innen eine individuell angepasste Lösung zur Anschlussverwendung bei Zolldienststellen ermöglicht werden. Ein Mangel an entsprechenden Dienstposten darf einer individuell angelegten Anschlussverwendung von langgedienten Spezialkräften nicht entgegenstehen, denn das Ausscheiden aus den Spezialeinheiten ist oftmals von der physischen und psychischen Verfassung abhängig und folglich zeitlich nicht planbar. Im Zweifel bedarf es somit der Ausbringung entsprechender kw-Dienstposten, um eine adäquate Anschlussverwendung für Einsatzkräfte von OEZ und ZUZ sicherzustellen. - Einrichtung einer modifizierten Observationseinheit Zoll
Die zeitnahe Anpassung der spezialisierten Fähigkeiten und Techniken der Sicherheitskräfte an die in allen Lebensbereichen schnell fortschreitende technische Entwicklung ist aus Sicht des BDZ nur eingeschränkt möglich. Die Täterseite passt sich der jeweiligen Lage schnellstmöglich an und nutzt neueste Technik und Kommunikationsmittel ohne Zeitverzug. Für den BDZ steht fest, dass in Zeiten, in denen sich das zöllnerische Gegenüber der jeweiligen Lage umgehend anpasst, die klassischen Observationseinheiten die beste Form der Einsatz- und Ermittlungsunterstützung sind.
Die damit verbundene gestiegene Auslastung der aktuell vorhandenen zolleigenen Spezialeinheiten führt zu einer einsatzbezogenen Unterdeckung. Um dem entgegenzuwirken, fordert der BDZ die Errichtung einer weiteren Einheit mit Observationskräften, ohne dass durch diese mögliche Eingriffs- und Schutzmaßnahmen durchgeführt werden. Dadurch würden die vorhandenen OEZ entlastet und die Qualität der Aufgabenerledigung für die ermittlungsführenden Dienststellen gewahrt bleiben. - Personelle Stärkung der Spezialeinheiten Zoll
Der BDZ fordert eine nachhaltige personelle Stärkung der Spezialeinheiten des Zolls. Die gestiegene Anzahl an Einsatzanforderungen und das immer komplexer werdende Einsatzgeschehen – gerade auch in technischer Hinsicht – geht zu Lasten der vorhandenen Einsatzkräfte. Um das Niveau der Einsatzerfolge zu halten, ist eine zahlenmäßige Erhöhung der Dienstposten für Einsatzbeamte dringend erforderlich. Das Personalgerüst der Spezialeinheiten muss insbesondere auf das Verhältnis der Dienstposten des gehobenen Dienstes zu denen des mittleren Dienstes hin kritisch betrachtet werden. Im Vergleich zu Spezialeinheiten der Bundes- oder Länderpolizeien besteht bei den SEZ eine durchwegs größere Leitungsspanne. Die ist für den BDZ fachlich nicht nachvollziehbar. Es bedarf daher zeitnah einer Neubewertung der Personalausstattung der Spezialeinheiten des Zolls.
Die BDZ Vertreter werden die Handlungserfordernisse zur Stärkung der SEZ im politischen Raum vertiefen und zudem bei den verantwortlichen Stellen von Bundesministerium der Finanzen und Generalzolldirektion einbringen. Der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, sagte zudem zeitnah einen Dienststellenbesuch bei einer Spezialeinheit Zoll zu, um mit den Einsatzbeamten/innen hinsichtlich weiterer Maßnahmen zur Stärkung der Einsatzkräfte – z. B. Verbesserungsvorschläge zu materieller Ausstattung oder Qualifikationen – ins Gespräch zu kommen.
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