Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB Stephan Mayer (CSU), würdigte im Rahmen einer politischen Podiumsdiskussion des Gewerkschaftstags des BDZ Bezirksverband Südbayern am 28. November 2017 im oberbayerischen Teisendorf die beträchtliche Leistungsbilanz der Zöllnerinnen und Zöllner. MdB Mayer zeigte sich beeindruckt von den vielfältigen Aufgabenschwerpunkten des Zolls, der neben seiner Rolle als wichtigste Einnahmeverwaltung einen herausragenden Beitrag im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und damit für die innere Sicherheit Deutschlands leistet. Daneben stellte der Innenpolitiker eine deutliche Stärkung des Zolls im Laufe der kommenden Legislaturperiode in Aussicht.
Bei der politischen Podiumsdiskussion der öffentlichen Veranstaltung des Bezirkstags des Bezirksverbandes Südbayern waren neben MdB Mayer weitere politische Vertreter aus dem Bayerischen Landtag sowie ehemalige Abgeordnete der SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP sowie Freie Wähler vertreten. Thomas Liebel (stellv. BDZ Bundesvorsitzender) moderierte die politische Diskussionsrunde, bei der Christian Beisch (stellv. BDZ Bundesvorsitzender) die Interessen des BDZ einbrachte. Liebel stellte bei der Podiumsdiskussion die Tatsache in den Mittelpunkt, dass dem Zoll trotz seines breiten Aufgabenspektrums durch jahrelange Stelleneinsparungen eine Vielzahl an Planstellen abhandengekommen ist. Zusätzliche Aufgaben und erhöhte Ruhestandseintritte werden überwiegend zu Lasten des vorhandenen Personals kompensiert. Die angespannten Personaldefizite des Zolls spitzen sich folglich weiter zu.
Zu diesen Spannungsfeldern erfolgte ein breit angelegter politischer Meinungsaustausch des Diskussionsforums. Dabei ging der CSU Innenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer auf wesentliche Kernforderungen des BDZ ein und stellte hierzu u. a. folgende Verbesserungen in Aussicht:
- MdB Mayer erteilte eine strikte Absage an weitere politische Vorhaben zu Strukturveränderungen innerhalb der Zollverwaltung. Mit der Errichtung der Generalzolldirektion, sei eine grundlegende Reform der Zollstrukturen erfolgt, die nach wie vor umzusetzen sei, betonte Mayer.
- Eine Reform des Dienstrechts des Bundes (Bundeslaufbahnverordnung) hinsichtlich einer durchlässigeren Laufbahnsystematik für mehr Perspektiven und Fortkommensmöglichkeiten der Bundesbeamten/innen.
- Einen deutlichen Stellenzuwachs für eine erhöhte Einstellungsoffensive beim Zoll.
- Eine klare Absage zu den Forderungen einzelner politischer Kräfte bzgl. Abschaffung des Beihilfesystems des öffentlichen Dienstes mittels Einführung einer Bürgerversicherung.
- Eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Ergebnisses der anstehenden Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen auf die Bundesbeamten/innen.
MdB Mayer bekräftigte, dass insbesondere die personelle Stärkung des Zolls auch durch den zuständigen Finanzausschuss des Deutschen Bundestags weiter forciert werden muss. Aus dem Bereich der innenpolitischen Vertreter schätze man jedoch insbesondere den wesentlichen Beitrag des Zolls innerhalb der Sicherheitsarchitektur Deutschlands. Bereits im Januar dieses Jahres hatten der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes sowie der stellv. BDZ Bundesvorsitzenden, Thomas Liebel, in einem Abstimmungsgespräch mit MdB Stephan Mayer in Berlin die angespannte Personalsituation des Zolls und die Kernforderungen des BDZ vermittelt.
Vorsicht ist bei der Forderung einzelner politischer Kräfte nach der Abschaffung des Beihilfesystems geboten. Die Forderungen nach einer Bürgerversicherung kommen auch vom DGB. Verdi als DGB Gewerkschaft hat die Abwicklung der Staatsbetriebe zudem nicht vehement verhindert. Insbesondere noch als ÖTV. Vor allem ist hier auch zu beobachten, dass die Gewinne privatisiert wurden und die Verluste verstaatlicht. Die Bundespost hat einwandfrei funktioniert. Auch deren Paketzustellung. Man überlege mal welche Einnahmen dem Staat und damit dem Bürger durch die Abschaffung des Paketmonopols (in der 1970er Jahren) und der Abschaffung des Briefmonopols deutlich später derweil entgehen und wie die Gewinne durch den Aktienbetrieb in private Kassen abgeschöpft werden.
Weiter muss man auch sachlich anmerken, dass die GdP nicht unbedingt ein gesteigertes Interesse am Erhalt der Beihilfe haben dürfte. Da die Kollegen dort die Freie Heilfürsorge (wie unsere Soldaten) geniessen und erst mit dem Eintritt in die Pension in die Beihilfe kommen. Dort wird sicherlich die Freie Heilfürsorge aufrecht erhalten werden und bei Eintritt in die Pension kommt dann bei dem Modell „Bürgerversicherung“ eben diese zum Tragen.
Auch immer wieder seltsam sind die Diskussionen um die fehlenden Sozialabgaben bei uns Beamten.
Wir zahlen zunächst einmal Steuern. Dann von unserem Nettogehalt noch nach individuellem Risiko den nicht mehr unerheblichen Beitrags zur Privaten Pflegeversicherung und zur Privaten Krankenversicherung. Unsere Dienstherren legen dann noch Geld für die Pensionskasse zurück. Der Dienstherr spart zudem jede Menge Gehalt, das wir brutto sehr viel weniger Gehalt bekommen. Deshalb sind ja auch alle Berechnungen Beamte zu Angestellten zu machen negativ. Zudem Beamte besonders gesundheitlich geprüft werden und auch der Dienstherr bei der die Dienstfähigkeit involvierenden Krankheiten über den Amtsarzt informiert wird. Was auch dazu führt, dass dem Kollegen andere Aufgaben zugewiesen werden können und auch zugewiesen werden. Was ja auch im Interesse des Dienstherren und des Kollegen liegt. Weiter können wir nicht arbeitslos werden und zahlen somit keine Beträge zur Arbeitslosenversicherung.
Zudem die besondere Treuepflicht auch völlig andere Aufgabenbereiche bei den Veränderungen gerade in unserer Verwaltung bedeutet. Kollegen sind nicht nur über hunderte Kilometer versetzt worden und werden es auch bei Bedarf immer noch, sie sehen sich auch auf einmal vollkommen anderen Aufgaben gegenüber. Diese Flexibilität wird zumeist gar nicht öffentlich erwähnt.
“ „Es muss klar sein, dass es eine Bürgerversicherung und ein Gesundheitssystem für alle gibt“, sagte der Chef des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, der Deutschen Presse-Agentur.“. „So sollen auch Beamte in die Bürgerversicherung einzahlen, die Bevorzugung privater Kassenpatienten soll beendet werden.“ Zitat Deutsche Presseagentur
Da haben wir den Salat. Vor allem wird wieder durcheinander geworfen, dass wir als Beamte nicht rein privat versichert sind. Sondern in der Regel zu 50 Prozent von der Beihilfe abhängig. Die uns bei den Medikamenten die vollen 5, 10 oder 15 Euro abzieht. Die dringend notwendige Medikamente auf den Festpreis herunter kürzt. Die auch in den Rechnungen der Ärzte kürzt, wenn die „verkehrt“ abrechnen. Wo die weiteren Leistungen adäquat zur Gesetzlichen Versicherung gekürzt werden. Was vielen Kollegen auf der Privatstation und dem Zweibettzimmer schon mächtige Kosten eingebracht hat, die auch die Private Krankenversicherung nicht übernimmt.
Eine Reform hat noch nie Kosteneinsparungen gebracht. Also wird der Beitrag zur Bürgerversicherung trotz der massiven Steigerungen bei den Privaten Krankenkassen nicht geringer sein.
Zudem bedenkt die SPD wohl nicht, dass abertausende Arbeitsplätze bei den Privaten Krankenkassen auf einen Schlag wegfallen werden. Auch bedenkt die SPD nicht, die auf einmal ihren Gerechtigkeitsfimmel bekommt, dass sie die Leiharbeit unbegrenzt gesetzt hat. Auch dass unter der SPD bis zum Mindestlohn die Aushilfetätigkeit unbegrenzt gesetzt wurde und durch Zustände kamen wie 100 Stunden „Aushilfe“ im Monat für 4 Euro.
Und die alte Leier mit der Bevorzugung. Bei einem Facharzt muss auch ich als Privatpatient ein Jahr auf einen Termin warten. Bei einem weiteren Facharzt bekam ich erst durch die Intervention meines Hausarztes anstatt nach einem halben Jahr schon nach drei Monaten einen Termin. Aber die drehen sich die Volksmeinung so, wie sie sie benötigen. Klar gibt es einige Ärzte, die die Privatpatienten bevorzugen. Aber lange nicht alle Ärzte. Zudem die Abrechnungen mit den gesetzlichen Kassen zwischen Kassen- und Privatpatient bei vielen Behandlungen nur noch 10 Prozent mehr bringen.
Aber das erwähnen die Kritiker auch nicht.
Zudem noch die 120 bis 240 Milliarden im Raume stehen, welche die Privaten Krankenversicherungen als Rücklagen und Gelder haben. Vielleicht will man auf kaltem Wege auch an die Gelder rein, welche auch ich mit meinen Zusatzbeiträgen inngezahlt habe. Ich rede ich auch von der Rücklage zur Beitragsstabilität im Alter.