Auf Einladung der Observationseinheit Zoll (OEZ) Kaiserslautern des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main statteten im 12. April 2018 mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Thomas Liebel, dem Vorsitzenden des Bezirksverbandes Hessen, Kai Ahlheim sowie dem Vorsitzenden des Bezirksverbandes Saarland, Mathias Decker und einem Vertreter des Bezirksverbandes Rheinland-Pfalz gleich vier Vertreter des BDZ den Einsatzbeamten/innen einen Informationsbesuch ab.
Der Dienststellenbesuch wurde von Holger Schiefgen (BDZ sowie im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen tätig) initiiert und vorbereitet. Holger Schiefgen ist selbst bei der OEZ Kaiserslautern tätig und bringt sich fortschreitend über die Fachgruppe Zollfahndung des BDZ für ein zukunftsorientiertes Forderungspapier des BDZ zur Stärkung der bestehenden acht Observationseinheiten Zoll der Zollfahndungsämter ein. Etwa 20 Kolleginnen und Kollegen der OEZ Kaiserslautern waren bei dem Informationsbesuch anwesend und erörterten zusammen mit den BDZ Vertretern die Herausforderungen des anspruchsvollen und stellenweise gefahrvollen Aufgabenspektrums von OEZ-Beamten/innen. Zudem gewährten die Beschäftigten der OEZ Kaiserslautern interessante Einblicke in die alltäglichen Einsatzbedingungen der OEZ, die sich in Kaiserslautern auch auf dem Gebiet des Personenschutzes im Zeugenschutz spezialisiert.
Die Observationseinheiten Zoll bilden zusammen mit der Zentralen Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) beim Zollkriminalamt der Generalzolldirektion die Spezialeinheiten der Zollverwaltung (SEZ). Die SEZ werden im Bereich der operativen Bekämpfung von mittlerer, schwerer und organisierter Kriminalität sowie der Abwehr von Gefahren im Aufgabenbereich des Zolls eingesetzt. Die OEZen operieren bundesweit auf Augenhöhe zu den Mobilen Einsatzkommandos (MEK) der Länder und des Bundeskriminalamtes. Sie werden vorrangig verdeckt eingesetzt. Dabei kommen sie insbesondere bei längerfristigen Observations-, Aufklärungs-, Schutz und Sicherungsmaßnahmen zum Einsatz und werden u. a. von den Ermittlungsbereichen der Zollfahndungsämter und zunehmend der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) angefordert. Daneben bestehen in den einzelnen OEZen sogenannte Technische Einsatzgruppen (TEG). Sie sind zuständig für die technisch-taktische Unterstützung von Einsätzen der OEZen. Die Einrichtung der TEG innerhalb der OEZen war erforderlich, da eine nachhaltige Kriminalitätsbekämpfung, den Einsatz komplexer und sich stetig rasant weiterentwickelnder technischer Ausstattung erfordert.
Einsatzanforderungen übersteigen die Kapazitätsgrenzen der OEZen
Resultierend aus den mehr als 1.000 Einsatzanforderungen können die insgesamt acht OEZen aus Kapazitätsgründen zwischenzeitlich nur noch knapp 80 Prozent der Anforderungen bearbeiten. Aus den angenommenen Anforderungen resultieren jährlich etwa 2.600 Einsätze. Somit ist die Verfügbarkeit der OEZen zunehmend schwieriger. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der Ausrichtung der FKS auf die verstärkte Bekämpfung von organisierten Formen der Schwarzarbeit. Hier ist seit dem Jahr 2015 ein signifikanter Anstieg von Anforderungen festzustellen – waren es noch 30 Anforderungen für das gesamte Kalenderjahr 2011, so erfolgten im ersten Halbjahr 2017 bereits etwa 30 Anforderungen der OEZen durch die FKS. Neben dem rein zahlenmäßigen Anstieg ist auch ein zunehmend qualitativer Anstieg bei den FKS-Anforderungen festzustellen. Das heißt mit den komplexer werdenden Ermittlungen und damit einhergehenden, geänderten – illegalen – Täterverhalten steigt auch der Bedarf an Spezialeinheiten des Zolls. Hinzu kommt, dass sich die hohen Einsatzanforderungen der OEZen auch durch die personellen Fehlbestände weiter einschränken.
Dringender Handlungsbedarf für eine sichtbare Stärkung der OEZen!
Der BDZ sieht daher dringenden Handlungsbedarf für eine zukunftsorientierte und bedarfsgerechte Stärkung der OEZen. Das komplexer werdende Einsatzgeschehen, gewaltbereitere und professionellere Tätergruppierungen sowie der fortschreitende Einsatz modernster technischer Ausrüstung erfordern ein Maßnahmenpaket für eine zukunftsgerechte Verbesserung von Einsatzmaterial und Bewaffnung, der Fortbildung sowie der personellen Entwicklungsmöglichkeiten und dem verbesserten Eigenschutz der Beamten/innen bei den OEZen. Der BDZ hat in Zusammenarbeit zwischen Holger Schiefgen und der Fachgruppe Zollfahndung zusammengefasst folgende Kernforderungen herausgestellt:
- Förderung der Personalgewinnung und des Personalerhalts
Die Zahl unbesetzter Dienstposten bei den OEZ ist – u. a. aufgrund der vom BDZ eingeforderten Zulassung von Probezeitbeamten/innen bei Ausschreibungen von vakanten Dienstposten der OEZ – tendenziell rückläufig. Ein erster Erfolg, der sich jedoch noch nicht im gewünschten Umfang bemerkbar macht. Denn neben den Bemühungen zur verbesserten Personalgewinnung sind auch Maßnahmen erforderlich, die den Einsatzkräften entsprechende Anreize für eine möglichst lange Verwendungszeit bieten. Folglich ist für den BDZ eine Bündelung der Dienstposten des mittleren Dienstes auf A 8/A 9m+Z für sämtliche Spezialeinheiten des Zolls unumgänglich. Somit können weitergehende Beförderungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt und vorzeitigen Wegbewerbungen entgegengewirkt werden. - Personelle Stärkung und Einrichtung weiterer OEZen
Der BDZ fordert eine nachhaltige personelle Stärkung der OEZen. Die gestiegene Anzahl an Einsatzanforderungen und das immer komplexer werdende Einsatzgeschehen – gerade auch in technischer Hinsicht – geht zu Lasten der vorhandenen Einsatzkräfte. Um das Niveau der Einsatzerfolge zu halten, ist eine zahlenmäßige Erhöhung der Dienstposten für Einsatzbeamte dringend erforderlich. Das Personalgerüst der OEZen muss insbesondere auf das Verhältnis der Dienstposten des gehobenen Dienstes zu denen des mittleren Dienstes hin kritisch betrachtet werden. Im Vergleich zu Spezialeinheiten der Bundes- oder Länderpolizeien besteht bei den SEZ eine durchwegs größere Leitungsspanne. Dies ist für den BDZ fachlich nicht nachvollziehbar. Es bedarf daher einer Neubewertung der Personalausstattung der OEZen. Der bekannte Mehrbedarf an Observationskräften bedarf auch einer strategischen Entscheidung im Hinblick auf die Einrichtung weiterer OEZen und damit zusätzlicher Standorte für Observationseinheiten. - Verbesserte Möglichkeiten der Anschlussverwendung für Angehörige der Spezialkräfte
Neben verbesserter, personeller Rahmenbedingungen muss insbesondere die berufliche Anschlussverwendung, die einen großen Unsicherheitsfaktor für die betroffenen Einsatzkräfte darstellt, optimiert werden. Die Erfahrungen zeigen, dass die Motivationslagen bei der Auswahl der Anschlussverwendung ausgesprochen vielfältig sind – z. B. heimatnahe Verwendung oder thematisch neue, zöllnerische Tätigkeitsfelder im Anschluss an die Verwendung bei den Spezialeinheiten. Dabei sollte für langgediente Einsatzbeamte/innen eine individuell angepasste Lösung zur Anschlussverwendung bei Zolldienststellen ermöglicht werden. Ein Mangel an entsprechenden Dienstposten darf einer individuell angelegten Anschlussverwendung von langgedienten Spezialkräften nicht entgegenstehen, denn das Ausscheiden aus den Spezialeinheiten ist oftmals von der physischen und psychischen Verfassung abhängig und folglich zeitlich nicht planbar. Im Zweifel bedarf es somit der Ausbringung entsprechender kw-Dienstposten, um eine adäquate Anschlussverwendung für Einsatzkräfte von OEZ, aber auch ZUZ sicherzustellen.