Über 140 Personalräte des BDZ und hochrangige Gäste aus dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) sowie der Generalzolldirektion (GZD) folgten der Einladung zur bundesweiten Personalrätekonferenz des BDZ vom 8. bis 10. Oktober 2018 in Kassel. Die Tagung stand unter dem Gesichtspunkt der Herausforderungen und Chancen des Stellenzuwachses für die Zollverwaltung in den kommenden Jahren sowie der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitsabläufe des Zolls.
Der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel verdeutlichte in seiner Eröffnungsrede als Seminarleiter der Personalrätekonferenz die Zuspitzung der Herausforderungen für die gesamte Bundesfinanzverwaltung. Der demografische Wandel wird sich in den kommenden Jahren eklatant auf die Altersstruktur der Zollverwaltung auswirken – etwa 40 Prozent der Beschäftigten werden in den nächsten 15 Jahren ruhestandsbedingt aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Hinzu kommen zusätzliche und komplexere Aufgaben für die Zöllnerinnen und Zöllner. Beispielsweise im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie der Zollabfertigung mit Blick auf den anstehenden Brexit. Erfreulicherweise konnte der BDZ in enger Zusammenarbeit mit den politisch Verantwortlichen aus dem Haushalts- und Finanzausschuss des Deutschen Bundestags einen historisch nie dagewesenen Stellenzuwachs in Höhe von mehr als 6.000 Planstellen für den Zoll in den kommenden Haushaltsjahren bewirken. Den Stellenzuwachs gilt es nunmehr mit Personal zu besetzen und bedarf vor diesem Hintergrund insbesondere einer Stärkung der Aus- und Fortbildungseinheiten des Zolls. Dabei dürfen die Perspektiven sowie die Förderung der Berufsentwicklungen für die Stammbediensteten des Zolls nicht untergehen, so Liebel. Insgesamt offerierte die diesjährige Personalrätekonferenz eine Plattform für zahlreiche Themenschwerpunkte aus der täglichen Personalratsarbeit mit diskussionsfreudiger Beteiligung der teilnehmenden Personalräte.
Podiumsdiskussion zur Personalsituation
BDZ Bundesvorsitzender und Vorsitzender des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen, Dieter Dewes erörterte zusammen mit der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher und der Leiterin der Abteilung III beim BMF, Tanja Mildenberger die Umsetzung der anstehenden Personalgewinnungsmaßnahmen. Im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion standen zudem die Vorhaben von BMF und GZD zur Stärkung der Bildungsstätten des Zolls. Dewes kritisierte u. a. auch die Vielzahl unbesetzter Dienstposten der Spitzenämter im mittleren und gehobenen Dienst (Besoldungsgruppen A 9m+Z sowie A 12/A 13g) und drängte auf eine Bereinigung der unbefriedigenden Fortkommensmöglichkeiten durch entsprechende Ausschreibungen.
Bewegende Zeiten mit positiven Aussichten
Eine breit angelegte Diskussion und viele Fragestellungen der Teilnehmer/innen folgten den Ausführungen des Direktionspräsidenten Dr. Armin Rolfink in seiner Funktion als Leiter der Direktion I (Personal, Organisation und maritime Angelegenheiten) sowie des Abteilungsleiters Organisation, LRD Lars Bolte, zu den Überlegungen der GZD hinsichtlich der Verteilung der Bewertungsobergrenzen bei den Ortsbehörden sowie der GZD. Eingangs erwähnte Dr. Rolfink zum Teil neue Herangehensweisen bei der Lösung der anstehenden Herausforderungen des Zolls. Unter großem Zuspruch der Teilnehmer/innen sicherte er dabei die vertrauensvolle Einbindung der Personalvertretungen zu.
Digitalisierung und IT-Landschaft der Bundesfinanzverwaltung
Die Abteilungsleiterin Z, Ministerialdirektorin Dr. Martina Stahl-Hoepner sowie der Leiter der Unterabteilung ZC, Ministerialdirigent Horst Flätgen beim BMF stellten die Auswirkungen der künftigen Entwicklung der Digitalisierung auf die IT-Landschaft der Bundesfinanzverwaltung vor. So werden die Bundesfinanzverwaltung künftig zahlreiche IT-Projekte begleiten, wie beispielsweise das EU-Projekt Single Digital Gateway, die Konsolidierung polizeilicher Datenbanken im Rahmen des Projekts Polizei 2020 und nicht zu vergessen die Auswirkungen des Brexits auf einschlägigen IT-Verfahren im Zollbereich. Insgesamt sieht das BMF einen nachhaltigen Schulungsbedarf bzw. das Erfordernis der Vermittlung von Fachkenntnissen für Verantwortliche in IT-Projekten des Zolls. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der Verzögerung der Echtbetriebsaufnahme von größeren IT-Projekten der Bundesfinanzverwaltung.
Scherpunktthemen erörtert
Die Personalrätekonferenz gliederte sich zudem in verschiedene Arbeitsgruppen, bei der die Teilnehmer/innen der Stufenvertretungen, der örtlichen Personalräte sowie der Jugendvertretungen diverse Schwerpunktbereiche der Bundesfinanzverwaltung erörterten und Lösungsansätze aufbereiteten.
- Arbeitsgruppe Aus- und Fortbildung
Unter der Leitung von Thomas Krämer (HPR beim BMF) wurde in Zusammenarbeit mit Udo Röser (GPR bei der GZD) der aktuelle Sachstand zur Entwicklung der Bildungslandschaft des Zolls präsentiert. Ministerialrätin Elke Pedack (Leiterin des Referats ZB5 beim BMF) stellte dem Auditorium die Entwicklungen im Bereich des Digitalen Lernens vor. Einen Ausblick auf die konzeptionelle Ausgestaltung von Aufstiegsformaten in der Bundesfinanzverwaltung gab der Dekan am Fachbereich Finanzen der Hochschule des Bundes, AD Dr. Rüdiger Nolte. Zudem wurden unter Beisein von Direktionspräsident Dr. Rolfink strittige Auswahlentscheidungen im Zusammenhang mit der ARZV thematisiert. - Arbeitsgruppe Zulagewesen des Zolls
Hans Eich (HPR beim BMF) und Christian Beisch (Vorsitzender des BPR bei der GZD) stellten im Rahmen eines Workshops die aktuellen Entwicklungen der diversen Zulagen aus dem Bundesbesoldungsgesetz vor. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht vor, dass sich die derzeitige Koalition für eine Verbesserung im Zulagewesen des Zolls einsetzen möchte, was neue gewerkschaftliche Zielsetzungen ermögliche, so der Leiter der Arbeitsgruppe Hans Eich. - Arbeitsgruppe Liegenschaften, Regressforderungen und gesundheitsfördernde Maßnahmen
Reinhard Böing (HPR beim BMF), Daniel Staufer (GPR bei der GZD) referierten in Zusammenarbeit mit dem Leiter der Abteilung Organisation der GZD, LRD Lars Bolte zu aktuellen Schwerpunktthemen aus dem Bereich der Betreuung von Liegenschaften sowie Regressforderungen und gesundheitsfördernden Maßnahmen. Ziel sei es beispielsweise die Abstimmungswege bei liegenschaftsbezogenen Maßnahmen unbürokratischer zu gestalten. Weiterhin stellt der Personalaufwuchs des Zolls die räumlichen Kapazitäten der vorhandenen Zolldienststellen vor neue Herausforderungen, denen insbesondere mit häuslicher Dienstverrichtung im Zusammenhang mit „Büro-Sharing“ begegnet werden könnte. Die Möglichkeiten der gesundheitsfördernden Maßnahmen wurden anhand der Dienstvereinbarung des GPR mit der GZD dargestellt. - Arbeitsgruppe Datenschutz und IT
Die Auswirkungen der Papierakte zur E-Akte sowie der aktualisierten Bestimmungen des eHandbuchs stellten Anton Eberle und Jörg Kirmße (beide HPR beim BMF) anhand verschiedener IT-Projekte innerhalb der Bundesfinanzverwaltung vor. Maik Siekmann (Justitiar der BDZ Bundesgeschäftsstelle) erläuterte dem Auditorium der Arbeitsgruppe die datenschutzrechtlichen Auswirkungen auf die Personalratsarbeit im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung.
Arbeitsgruppe Tarifrecht
Die unterschiedlichen Gegebenheiten der Zolldienststellen bei der Förderung von Tarifbeschäftigten wurden in einer Arbeitsgruppe durch Adelheid Tegeler (Stellv. Vorsitzende des GPR bei der GZD), Petra Baumgartl (BPR bei der GZD) und Gabriela Raddatz (BMF Referat III A 4) thematisiert. Wesentliches Ergebnis dieser Arbeitsgruppe war die Forderung nach einer möglichst einheitlichen Anwendung der tarifrechtlichen Förderungsmaßnahmen im Sinne der betroffenen Beschäftigten.
Die diesjährige Personalrätekonferenz gab auch wieder Anlass zur Diskussion zahlreicher Themenfelder am Rande der Veranstaltung. In seinem Schlusswort stellte Bundesvorsitzender Dieter Dewes eine starke Personalvertretung als wesentlichen Grundpfeiler für die gewerkschaftlichen Erfolge des BDZ hervor. Die Tatsache, dass die Personalrätekonferenz von zahlreichen, hochrangigen Vertretern der GZD und des BMF begleitet wurde, bestätigt den hohen Stellenwert der BDZ – geführten Stufenvertretungen und Personalvertretungen vor Ort. Der Austausch darf daher auch im Rahmen bundesweiter Zusammentreffen nicht zu kurz kommen. Daher beabsichtigt der BDZ dem kommenden Gewerkschaftstag die Ausrichtung regelmäßiger Forumsveranstaltungen und Personalrätekonferenzen im Haushaltsvoranschlag vorzuschlagen.