Die Forderung nach einer schlagkräftigeren Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) stand im Mittelpunkt eines informativen Austauschs der Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl (Die Linke) und dem stellvertretenden BDZ Bundesvorsitzenden, Thomas Liebel im Deutschen Bundestag in Berlin. Das Gespräch fand am 16. Oktober 2018 statt und damit im unmittelbaren Anschluss an dem vom BDZ ausgerichteten Runden Tisch zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die FKS in Weimar, an dem auch MdB Susanne Ferschl teilnahm.
Ausgehend vom derzeitigen gesetzlichen Auftrag der FKS fordert der BDZ als Kernergebnis der Fachtagung eine Personalaufstockung auf insgesamt 11.000 Beschäftigte. Darüber hinaus bedarf es einer weitreichenden Optimierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der FKS. Beispielsweise: einer Strafnorm für das Erstellen und Inverkehrbringen von Abdeckrechnungen, der Erweiterung des Branchenkatalogs im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz für die Ausweismitführungs- und Aufzeichnungspflicht der geleisteten Arbeitszeit, einer Änderung der Aufzeichnungspflicht von Beginn und Ende der Arbeitszeit ab dem ersten Arbeitstag, einer Prüfungs- und Ermittlungskompetenz für Scheinarbeitsverhältnisse, einer rechtlichen Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung in besonders schweren Fällen des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen.
Zudem erfordert aus Sicht des BDZ die zunehmend komplexer werdende Bekämpfung der Schwarzarbeit eine zeitgemäße, technische Ausstattung und verbessertes Einsatzmaterial. Außerdem bedarf es dringender Planstellenhebungen sowohl in der Laufbahn des mittleren und des gehobenen Dienstes, um die Erfahrungswerte und komplexe Aufgabenwahrnehmung der betroffenen Zöllnerinnen und Zöllner amtsangemessen zu bewerten. Liebel und MdB Ferschl sind sich zudem darüber einig, dass ein nachhaltiger Personalaufwuchs bei der FKS vorrangig durch eine Erhöhung der Einstellungsermächtigungen von beamteten Nachwuchskräften erfolgen kann. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund der Personalfehlbestände in anderen Organisationseinheiten des Zolls. Der BDZ fordert daher die jährliche Einstellung von 2.500 Anwärter/innen im gehobenen und mittleren Dienst.
MdB Susanne Ferschl ist Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags und wird demnächst einen Dienststellenbesuch bei einem FKS-Standort durchführen.
Die Forderungen des BDZ zur Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die FKS, die Erweiterung des Branchenkatalogs im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz bis hin zur besseren Ausstattung und verbessertes Einsatzmaterial sind zwar unbedingt wichtig, aber was nützen solche Forderungen,wenn diese seitens der „Generalität “ unterlaufen werden ? Als schlechtes Beispiel muß hier genannt werden, z. B. der neue Vordruck zum Datenschutz , der nun eigentlich grundsätzlich die Mitnahme von Rechtserklärern u. Dolmetscher für die ausländische Fremdkräfte erfordert. Schade daß solche dienstlichen „Mißgeschicke“ nicht besser abgestimmt werden können und somit viele FKS Dienste unnütz erschweren.