Steigerung der Attraktivität des mittleren Dienstes: Minister hält Zusage!

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte dem Vorsitzenden des BDZ und des Hauptpersonalrates, Dieter Dewes, Verbesserungen bezüglich der Attraktivität des mittleren nichttechnischen Zolldienstes zugesagt. Nunmehr hat der Minister den BDZ nach der Bereinigungssitzung zum Haushaltsentwurf 2019 darüber informiert, dass das BMF u.a. zwei konkrete Maßnahmen mit dieser Zielsetzung plant. Zum einen soll eine Anhebung des Eingangsamtes im nichttechnischen Dienst auf Besoldungsgruppe A7 erfolgen. Zum anderen sollen die derzeit schlechten Beförderungsaussichten nach A9m+Z durch eine Anhebung des Anteils der Beförderungsämter in Besoldungsgruppe A9 auf 50% verbessert werden. Das hierfür notwendige Gesetz wird derzeit im Bundesinnenministerium (BMI) erarbeitet.

Anhebung des Eingangsamts

Nach Verabschiedung des Gesetzes können das Eingangsamt auf A 7 festgelegt und im Rahmen des Haushalts die hierfür erforderlichen planstellenmäßigen Voraussetzungen geschaffen werden. Es bleibt abzuwarten, zu welchem Zeitpunkt die ersten Anwärter unter diesen Voraussetzungen eingestellt werden.

Sobald die Anhebung des Eingangsamts greift, ist davon auszugehen, dass die Beförderung der Bestandsbeschäftigten von A 6 nach A 7 im Erlassweg erfolgen wird.

Erhöhung der Obergrenzen A9m/A9m+Z

Die Beförderungsaussichten nach A9m+Z werden derzeit durch die gesetzliche Obergrenze nach dem Bundesbesoldungsgesetz von 40% beschränkt. Um die erforderliche Basis für die Gewährung
der Amtszulage nach A9m+Z, die auf 12% (30% der Obergrenze der Besoldungsgruppe
A9m von 40%) gedeckelt ist, zu verbreitern, hatte der BDZ mehrfach eine Erhöhung der Obergrenze auf 50% angemahnt. Diese Forderung des BDZ soll nunmehr umgesetzt werden.

Dieter Dewes begrüßt, dass die in den intensiven Gesprächen mit dem Minister erreichten Zusagen nunmehr auch tatsächlich umgesetzt werden. Zuletzt hatte er den Forderungen in einer gemeinschaftlichen Besprechung des Hauptpersonalrats mit dem Minister nochmals Ausdruck verliehen. „Damit hat sich der nachhaltige Einsatz des BDZ gelohnt.“. Dewes bedankte sich ausdrücklich bei den Staatssekretären Dr. Bösinger und Gatzer, die sowohl in den Haushaltsberatungen als auch bei der Einbringung in den Gesetzentwurf ihren Beitrag geleistet haben.

Zu der Ausnutzung von Planstellen in den Spitzenämtern des gD werden wir in Kürze berichten. Ebenso bleibt es bei der Forderung des BDZ, das Eingangsamt im gehobenen Dienst nach A 10 zu heben.

 

5 Antworten zu “Steigerung der Attraktivität des mittleren Dienstes: Minister hält Zusage!”

  1. Svenja sagt:

    Da bin ich ja mal gespannt…………versprochen wurde bei Zolls ja schon immer etwas was nicht gehalten wurde.

  2. Sandy sagt:

    Hoffentlich werden wenigstens bis zum 01.06.2019 die ausgezeichneten (bis 13 Punkte) A9mD noch abgeräumt. Wenn 9,10,12 und dann 13 Punkte nicht mehr reichen, was drnn dann ?????? Ich denk, Leistung soll sich lohnen………

  3. Skeptisch sagt:

    Also sehe ich das richtig, dass es nicht einmal ein Gesetzesentwurf gibt, geschweige denn, dass dieser durchs Parlament ist und dann irgendwann einmal umgesetzt wird?

    Also sollten wir besser nicht allzu schnell mit der Anhebung auf A7 rechnen.

  4. admin sagt:

    Der Haushalt 2019 ist mit dem Massgabebeschluss des Haushaltsausschusses, der die Erhöhung des Eingangsamtes beinhaltet, genehmigt worden. Alles Weitere erfolgt im Gesetzgebungsverfahren.

  5. Sabine sagt:

    Hat schon jemand irgendwas zu den kommenden Beförderungen gehört?

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