Bei den Verhandlungen der dbb tarifunion mit dem Bundesinnenministerium über eine Entgeltordnung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes sind am 2. August 2011 Fortschritte erzielt worden. Nachdem die Gespräche ins Stocken geraten waren, war eine Steuerungsgruppe angerufen worden, der für die dbb tarifunion deren 1. Vorsitzender Frank Stöhr und auf Arbeitgeberseite u.a. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich angehören.
Mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte die dbb tarifunion im März 2011 ein Ergebnis zur Entgeltordnung erreicht. Kern dieser Einigung ist das „Zurückholen“ der bis zu sechsjährigen BAT-Aufstiege für seit Inkrafttreten des neuen Tarifrechts neu eingestellte und umgruppierte Beschäftigte mit Tätigkeitsmerkmalen bis BAT Vc mit Aufstieg nach BAT Vb.
Mit Inkrafttreten der Entgeltordnung ohne Wartezeit wird eine sofortige Neuzuordnung in die jeweils höhere Entgeltgruppe erfolgen. Entsprechendes gilt für Vergütungsgruppenzulagen. Die dbb tarifunion und der Bund sind sich darüber einig, dass das Verhandlungsergebnis mit der TdL eine solide Grundlage für die weiteren Verhandlungen mit dem Bund ist.
Als Nachteilsausgleich für das Nichtvorhandensein einer Entgeltordnung verständigte sich die dbb tarifunion mit dem Bund auf eine Pauschalausgleichszahlung in Höhe von 250 Euro für das Jahr 2011. Ausgezahlt werden soll dieser Betrag bis Ende Oktober 2011.
Vorbehaltlich redaktioneller Änderungen gilt diese Regelung für ab 1. Oktober 2005 neu eingestellte Beschäftigte der Entgeltgruppen 2 bis 8 und auf Antrag für übergeleitete „Wechsler“, denen nach dem 30. September 2005 Tätigkeiten übertragen wurden, die zu einem neuen Eingruppierungsvorgang geführt haben.
Im Gegensatz zu den Verhandlungen des Bundes mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) ist damit eine Einigung für die Tarifbeschäftigten des Bundes in greifbare Nähe gerückt. Der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich einigten sich darauf, dass die Verhandlungen zu einer Entgeltordnung auf der Grundlage des Abschlusses mit der TdL zeitnah fortgesetzt werden. Bis zu Beginn der kommenden Einkommensrunde sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein.
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