Im Vorfeld der Pressekonferenz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Jahresbilanz des Zolls äußerte sich der BDZ- Bundesvorsitzende Dieter Dewes zur aktuellen Situation. Unstrittig wird sein, dass die Zöllnerinnen und Zöllner wiedermal eine Erfolgsbilanz vorweisen werden, die sich sehen lassen kann. Der Zoll ist die Einnahmeverwaltung des Bundes und vereinnahmt nahezu die Hälfte des Steueraufkommens des Bundeshaushalts. Gleichzeitig ist der Zoll ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsarchitektur Deutschlands. Die angespannte Personalsituation des Zolls sowie die immer komplexer werdende Aufgabenentwicklung und –zuwächse lassen diese Erfolge jedoch nur durch erhebliche Anstrengungen der Zöllnerinnen und Zöllner zustande kommen.
Die Belastungen und der Arbeitsdruck auf die Beschäftigten nehmen exorbitant zu. Mehr als 3.000 Dienstposten sind unbesetzt. Mehr als 40 % der Zöllnerinnen und Zöllner werden in den nächsten zehn Jahren ruhestandsbedingt aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Viele Beschäftigte unterstützen personalnotleidende Zollbehörden zu Lasten anderer Einheiten. Der Personalmangel wird seit Jahren verwaltet anstatt perspektivisch beseitigt. Der gesetzliche Auftrag des Zolls kann an zahlreichen Zollbehörden nur noch bedingt wahrgenommen werden. Der BDZ fordert daher ein Investitionspaket für deutlich mehr Planstellen und Personal sowie aufgabengerechteres Einsatzmaterial, IT-Infrastruktur und modernisierte Dienstgebäude in dreistelliger Millionenhöhe.
In den vergangenen Jahren sind zu den vielfältigen Tätigkeiten des Zolls neue Heraus-forderungen und Aufgaben hinzugekommen, die erhöhte Anforderungen unmittelbar an die Kompetenz der Zöllnerinnen und Zöllner stellen und ein entsprechend hohes Niveau der Beschäftigten erfordern. Beispielhaft steht hierfür die Ausweitung der Mindestlohnkontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die Intensivierung der Geldwäschebekämpfung durch die Neuerrichtung der Financial Intelligence Unit (FIU) bei der Generalzolldirektion oder die erfolgreiche Übernahme Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer von den Landesfinanzbehörden.
Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht!
Das Ende der Fahnenstange an Aufgabenzuwächsen ist für den Zoll jedoch noch lange nicht erreicht. Beispielsweise werden nach ersten Schätzungen des BDZ auf die Vollstreckungseinheiten des Zolls mit Einführung der Infrastrukturabgabe mehr als 600.000 Vollstreckungsfälle zukommen. Die enormen Auswirkungen des Brexits auf den Zoll werden voraussichtlich zum 1. Januar 2021 relevant. Der Brexit berührt unmittelbar die meisten Aufgaben des Zolls, insbesondere die zollamtliche Überwachung des Warenverkehrs. Zielsetzung des Vereinigten Königreichs ist es, den Europäischen Binnenmarkt und die Zoll-union zu verlassen. Der BDZ geht davon aus, dass es insgesamt zu einem Personalmehrbedarf von über 2.000 Arbeitskräften bei den Hauptzollämtern kommen wird.
Durch die gestiegenen Einsatzanforderungen der Zöllnerinnen und Zöllner oder die veränderte Komplexität zu bearbeitender steuer- und zollrechtlicher Vorgänge, gerade auch in technischer Hinsicht, sind Investitionen in Personal und Ausstattungsmaterial erforderlich, um operative Einsatzerfolge zu verzeichnen bzw. die Höhe der durch den Zoll erzielten Abgaben/Verbrauchsteuern weiterhin sicherzustellen. Dazu zählt auch der verbesserte Schutz der Zöllnerinnen und Zöllner vor dem Hintergrund der gestiegenen Gewaltbereitschaft gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.
Investitionsstau beseitigen!
Die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass der Zoll mit dem vorhandenen Personal – trotz des engagierten und flexiblen Einsatzes der Beschäftigten – bei einer gleichmäßigen Erledigung der Aufgaben aufgrund der Vielzahl unbesetzter Dienstposten an seine Grenzen stößt. Dazu fordert der BDZ konkret:
die Erhöhung der jährlichen Einstellungsermächtigungen auf 2.500 Nachwuchskräfte (1.500 Nachwuchskräfte des mittleren Dienstes, 1.000 Nachwuchskräfte des gehobenen Dienstes),
nachhaltige Investitionen zur Stärkung der Aus- und Fortbildungskapazitäten des Zolls zum personellen und räumlichen Ausbau der Bildungsinfrastruktur und
breitere finanzielle Spielräume für die Fortentwicklung von IT-Verfahren, Digitalisierung sowie moderne Einsatzmaterialien.
Darüber hinaus fordert der BDZ einen kurzfristigen Lösungsansatz zur Beseitigung der Personalfehlbestände durch die verstärkte Einstellung von Tarifbeschäftigten. Der BDZ drängt zudem in Zusammenarbeit mit dem dbb beamtenbund und tarifunion auf eine spürbare Verbesserung der Einkommensverhältnisse für die Bundesbeschäftigten im Rahmen der laufenden Einkommensrunde und eine Rückführung der erhöhten Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden. Der BDZ wird in den kommenden Wochen mit den „neuen“ Verantwortlichen im BMF intensive Gespräche fortsetzen.