Die Einstellungszahlen der Anwärter/-innen zur Ausbildung im mittleren und gehobenen Zolldienst werden in den kommenden Jahren deutlich erhöht. Damit greift das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine zentrale Forderung des BDZ auf, der über Jahre mit dem Verweis auf die angespannte Haushaltslage nicht in ausreichendem Maß nachgekommen wurde. Eine umfangreichere Einstellung von Nachwuchskräften bedarf jedoch gleichzeitig eines Ausbaus der Kapazitäten für die Durchführung der Laufbahnausbildung, damit das hohe Niveau der Ausbildung innerhalb der Zollverwaltung nicht gefährdet wird.
Vor diesem Hintergrund und um auch in Zukunft als BDZ ein attraktiver sowie kompetenter Ansprechpartner für die unterschiedlichsten Belange und Fragen der Anwärter/-innen an den Ausbildungsstandorten des Bildungs- und Wissenschaftszentrum (BWZ) zu sein, richtete der BDZ ein Kompetenzteam zur Mitgliederbetreuung und –gewinnung an den BWZ Standorten (AG BWZ) ein. Die Mitglieder des Kompetenzteams tagten im Zeitraum vom 14. bis 15. April 2014 in den Räumlichkeiten des BWZ Münster und stellten die gewerkschaftliche Betreuungssituation der beamteten Nachwuchskräfte an den zentralisierten Ausbildungsstandorten des BWZ in den Mittelpunkt ihrer Gespräche.
Antonia Stenzel (BV Berlin-Brandenburg), Sebastian Teßmer (BV Westfalen), Marcel Jarchow (BV Baden) sowie Stefan Kopolt (Vorsitzender des Ständigen Ausschusses Jugend im BDZ), Peter Schmitt (Vorsitzender der HJAV beim BMF) und Thomas Liebel (Stellvertretender Bundesvorsitzender des BDZ) bilden das Kernteam zum Ausbau der Betreuung und Mitgliedergewinnung an den Ausbildungsstandorten des BWZ. Sie bewerteten die derzeitige Betreuungssituation der Nachwuchskräfte an den Standorten des BWZ, erörterten diverse Maßnahmen und Aktivitäten und erstellten ein Grobkonzept zur künftigen Ausrichtung der gewerkschaftlichen Betreuung der Anwärter/-innen sämtlicher Laufbahnen im Zolldienst. Ein entsprechender Umsetzungsplan wird bei der anstehenden Sitzung des Bundesvorstandes vorgestellt. Damit wird auch eine vom vergangenen Gewerkschaftstag in Magdeburg beschlossene Forderung unserer Mitglieder aufgegriffen und dauerhaft umgesetzt.
Neben der konzeptionellen Aufarbeitung der Ausrichtung der Mitgliedergewinnung und –betreuung erfolgte ein informativer Austausch der Mitglieder des Kompetenzteams mit dem Präsidenten des BWZ, Herrn Schoeneck sowie Herrn Dr. Küchenhoff, der für Grundsatzangelegenheiten der Ausbildung am BWZ Münster zuständig ist. Herr Schoeneck stellte in den Vordergrund des Gesprächs, dass aufgrund der längerfristig anhaltenden Situation zunehmender Alters- und Personalabgänge sowie absehbarer, neuer Aufgabenstellungen (z. B. der Kontrolle eines flächendeckenden Mindestlohns) die Zollverwaltung in den nächsten Jahren eine weitaus höhere Anzahl an beamteten Nachwuchskräften einstellen wird als bisher. Dies stellt die Zollverwaltung vor große Herausforderungen bei der Personalgewinnung und –auswahl sowie bei der Bereitstellung ausreichender Kapazitäten für die Ausgestaltung einer qualitativ hochwertigen Laufbahnausbildung. Aufgrund dessen erfolgt derzeit eine Neubewertung der Personalauswahl des Zolls, der Nachwuchskräftegewinnung sowie des Personalmarketings innerhalb der Zollverwaltung durch verschiedene Arbeitsgruppen unter Federführung des BMF.
Das BWZ selbst hat sich zum Ziel gesetzt, das qualitativ hohe Niveau der Laufbahnausbildung auch bei weiterhin steigenden Einstellungszahlen beizubehalten und nicht zu gefährden. Demnach müssen unter Berücksichtigung der vorläufigen Haushaltsplanung zusätzliche räumliche und personelle Ressourcen geschaffen werden, um den Qualitätsanforderungen der Ausbildung weiterhin Rechnung zu tragen. Das BWZ wird hierzu dem BMF zeitnah entsprechende Vorschläge unterbreiten. Für den BDZ steht fest, dass es gilt, den hohen Stellenwert der Laufbahnausbildung innerhalb der Zollverwaltung aufrechtzuerhalten und folglich ausreichende Investitionen erfolgen müssen. Die Laufbahnausbildung wird demnach auch weiterhin eines der zentralen Handlungsfelder des BDZ und der BDZ geführten Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung sein.
Liebe Kollegen !\r\nGanz wichtig ist es, dass man im mittleren Dienst wieder Binnenzolldienst und Grenzzolldienst (Vollzugsdienst) einführt. Denn die jetzigen Einstellungshürden (es wurde ja auch schon aus BDZ Kreisen bemängelt) sind ja die der Landespolizei/Bundespolizei. Damit meine ich die körperlicher Voraussetzungen. Das ist im Vollzugsdienst ja auch vollkommen richtig. Nur werden Realschüler mit leichten körperlichen Einschränkungen (die aber schulisch sehr gut sind) , die einer Berufung in das Beamtenverhältnis nicht entgegenstehen kategorisch ausgeschlossen. Und wir benötigen dringend Kräfte auch auf dem Büro und dem Aussendienst. Also der Aussendienst ohne Waffe. Denn Vollzug ist die Vollstreckung z.B. auch. Aber wir wissen ja alle, was gemeint ist. \r\nEs gab ja auch schon berechtigte Kritik des gewerkschaftlichen Mitbewerbers, dass Kollegen im Vollzugsdienst ausgebildet und dann in der Beihilfestelle (wo dringend Kräfte benötigt werden, besonders in Köln, aber auch woanders hinkt die Beihilfe) eigesetzt wurden. Das wäre eben mit Binnenzolldienst und Grenzzolldienst zu vermeiden gewesen. Nun geschah der Wechsel aber auch freiwilliger Basis. \r\nDieser gewerkschaftliche Mitbewerber hat nun eine überaus interessante Umfrage auf seiner Plattform gestartet. Es wird abgefragt ob der Gang zum BMI (also Bundespolizei), oder beim BMF bleiben als Finanzpolizei oder es so bleiben soll wie es ist. Interessant auch die Art der Fragestellung. Die wohl eher dahin führen soll, dass man den Wechseln zum BMI ankreuzen soll. \r\nDas was der Mitbewerber immer abgestritten hat und wovor der BDZ von Anfang an gewarnt hat, wird nun offen abgefragt. Wir haben keine Finanzpolizei einrichten können, also nehmen wir dem Zoll 17000 Leute weg und packen sie in die Bundespolizei rein. So nicht liebe Freunde des Mitbewerbers !\r\nHier muss ich ganz deutlich sagen, dass der BDZ vollkommen Recht hatte. \r\nDann setzt die Verwaltung wahrhaftig auf das falsche Pferd. Denn die Aufgaben wachsen wieder bei uns. Die Kontrollen im Bereich Mindestlohn können nur über Erhöhung des Personalbestandes abgewickelt werden. Auch die PKW Maut wird kommen (ob wir es nun persönlich mögen oder nicht). Die PKW Maut wird von uns verwaltet, eingezogen und vollstreckt werden. Auch die Kontrolle dessen wird neben dem BAG auch uns obliegen. Wo wir beim BAG sind, ist dies sicherlich eine Behörde, die irgendwann in den Zoll eingebunden wird. Da sie ja eben auch die LKW-Maut-Kontrolle durchführt. Eine klassische Zollaufgabe. Hier hat der gewerkschaftliche Mitbewerber auch schon einen Fuss in der Tür. Denn die dürfen sich beim Mitbewerber organisieren. Die Bundespolizei würde „Herrn“ BAG mit Kusshand nehmen. Basierend darauf, dass sie durch die Kontrolle der technischen Art (Fahrzeugzugstand, Ladung, elektronischer Fahrtenschreiber) polizeiliche Sicherheit gewährleistet. Eigentlich eine klassische Aufgabe der Landespolizei. Insbesondere der Autobahnpolizei. Hier hat die Bundespolizei ja auch schon angeklopft.\r\nAlso, lassen wir unseren Laden nicht zerschlagen und bleiben wir eine Einheit in Vielfalt.