Am 12. April traf sich der BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes mit Haushaltsstaatsekretär Werner Gatzer zu einem Meinungsaustausch über aktuelle Themen der Zollverwaltung. Es handelte sich um das erste Treffen seit der Rückkehr Gatzers von der Deutschen Bahn zum Bundesfinanzministerium.
Staatssekretär Gatzer war bereits von 2005 bis 2017 als Finanzstaatssekretär tätig und dabei u.a. für den Haushalt, die föderalen Finanzbeziehungen und den Zoll zuständig. Anfang des Jahres wechselte er zur Deutschen Bahn, wo er Chef der DB Station & Service wurde. Auf Wunsch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz kehrte er nun wieder zum Bundesfinanzministerium zurück.
Aufgrund des neuen Aufgabenzuschnitts des Ressorts ist er zwar nicht mehr direkt für den Zoll, aber weiterhin für den Bundeshaushalt zuständig und bleibt damit für den BDZ ein wichtiger Ansprechpartner in für den Zoll relevanten Haushaltsfragen.
Der BDZ-Bundesvorsitzende Dewes freut sich, die Zusammenarbeit mit Staatssekretär Gatzer fortsetzen zu können. In dem Gespräch thematisierte Dewes scherpunktmäßig die aktuelle unbefriedigende Personalsituation. Dies gilt insbesondere bei der FIU, den See- und Flughäfen, dem Sachgebiet B und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit.
Dringender Handlungsbedarf besteht weiterhin im Bereich der Verwaltung der Kfz-Steuer und der Infrastrukturabgabe, die zwar um ein Jahr verschoben wurde, aber trotzdem den Zoll in absehbarer Zeit vor große Herausforderungen stellen wird.
Wichtigstes Thema für Dewes war die Erhöhung der Einstellungsermächtigungen und dass endlich die Ausbildungskapazitäten in erforderlichem Umfang geschaffen werden. Gatzer betonte in diesem Zusammenhang, dass er die Notwendigkeit von zusätzlichen Planstellen und einer vorangehenden Erhöhung der Einstellungsermächtigungen sieht und von einer Erhöhung ausgeht. Hinsichtlich der Höhe der erforderlichen Planstellen und Einstellungsermächtigungen liegen die Vorstellungen des Haushaltstaatssekretärs und des BDZ-Bundesvorsitzenden noch ein großes Stück auseinander und Dewes wird in den kommenden Wochen noch einige Gespräche mit Hauhalts- und Finanzpolitikern führen, um die berechtigten Anliegen des BDZ und der Beschäftigten deutlich zu machen.
Zu den anstehenden Tarifverhandlungen, für die Gatzer als Haushaltsstaatssekretär des BMF zuständig ist, teilte dieser mit, dass zwar noch kein Ergebnis vorliege, er aber schon jetzt die 1:1-Übertragung auf den Beamtenbereich zusichern könne.
Im Anschluss an die Zolljahrespressekonferenz am 17.04.2018, bei der Bundesfinanzminister Scholz die Jahresbilanz der Zollverwaltung vorstellen wird, werden Dewes und Gatzer ihren Dialog fortsetzen und insbesondere die Diskussion über mögliche Lösungsansätze bezüglich der drängenden Personalprobleme des Zolls vertiefen.