Im Rahmen der Vorstellung der Zollbilanz auf der heutigen Zolljahrespressekonferenz hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigt, dass der Zoll personell gestärkt werden soll. In den Medien wird nunmehr unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass Scholz eine massive Aufstockung plant. Soweit dies zutrifft, konnte sich der BDZ mit seinen Forderungen nach einer deutlichen Stellenanhebung durchsetzen.
FAZ, Focus und Merkur berichten, dass Bundesfinanzminister Scholz mehrere hundert Stellen schaffen möchte. Der Aufbau zusätzlicher Stellen soll mit dem Etat 2018 beginnen und in den folgenden Jahren fortgesetzt werden.
Der Bundesvorsitzende Dieter Dewes wird in den Berichten mit seiner im Vorfeld der Zolljahrespressekonferenz formulierten Kritik am Personalnotstand zitiert, der mittlerweile zu einer nur noch bedingten Einsatzfähigkeit des Zolls geführt hat. Diese Kritik hatte ein breites Medienecho gefunden.
Dewes sieht sich durch die aktuelle Entwicklung in seiner Einschätzung der Personalmisere beim Zoll bestätigt und zeigte sich erfreut, dass die nachhaltige, mit Forderungen nach deutlich mehr Personal verbundene Kritik des BDZ am Personalnotstand des Zolls endlich Früchte zu tragen verspricht.
Mit den positiven Signalen seitens der Regierung für eine Stärkung des Zolls besteht eine gute Basis für den weiteren Dialog mit der Politik. Dewes wird im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen seine Gespräche mit Haushalts- und Finanzpolitikern weiter fortsetzen.
Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die aktuelle Berichterstattung.
- Focus: https://www.focus.de/politik/deutschland/finanzen-finanzminister-scholz-stellt-zollbilanz-vor_id_8777455.html
- Merkur: https://www.merkur.de/politik/finanzminister-scholz-stellt-zollbilanz-vor-zr-9787827.html
- FAZ: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/scholz-will-offenbar-hunderte-stellen-beim-zoll-schaffen-15546528.html
- Berliner Zeitung: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/zoll-jahresbericht-milliardenschaden-durch-schwarzarbeit-30030814
- Mitteldeutsche Zeitung: https://www.mz-web.de/wirtschaft/zoll-jahresbericht-milliardenschaden-durch-schwarzarbeit-30030814
- Handelsblatt: http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/zu-viele-aufgaben-zoll-wegen-personalmangel-nur-bedingt-einsatzfaehig-gewerkschafter-schlagen-alarm/21180528.html?ticket=ST-2730664-7uuImT1ymtgDjzIDz7En-ap4
- Wirtschaftswoche: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/zu-viele-aufgaben-personalmangel-zoll-ist-nur-bedingt-einsatzfaehig/21180830.html
- Wallstreet-online: https://www.wallstreet-online.de/nachricht/10454058-gewerkschaft-gewerkschaft-zoll-bedingt-einsatzfaehig
- Presse Augsburg: https://presse-augsburg.de/presse/gewerkschaft-sieht-zoll-nur-noch-bedingt-einsatzfaehig/226518/
- n-tv: https://www.n-tv.de/politik/Gewerkschaft-fordert-mehr-Zoll-Personal-article20389129.html
- Spiegel online (unter 8:44 Uhr): http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nachrichten-am-morgen-die-news-in-echtzeit-a-1202409.html
- Epoch Times: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gewerkschaft-haelt-zoll-wegen-personalmangels-fuer-nur-noch-bedingt-einsatzfaehig-a2402559.html