Aus dem Stand hat die bei der Wahl des Hauptpersonalrats beim Bundesrechnungshof am 11. Mai 2016 erstmals angetretene Liste mit der Bezeichnung „Liste von Beschäftigten der Rechnungskontrollbehörden – BDZ/dbb (LiBRe – BDZ/dbb)“ mit ihrem Spitzenkandidaten Franz-Josef Maus den höchsten Anteil der Stimmen erzielt. Mit 280 Stimmen errang LIBRe ebenso wie der VBOB vier Sitze, während eine weitere Liste unabhängiger Bewerberinnen und Bewerber drei Sitze erhielt. Bei der konstituierenden Sitzung am 18. Mai 2016 wurde Maus im Amt als Vorsitzender des Hauptpersonalrats bestätigt.
Die Wahl der BDZ-Listen ist ein Novum, nachdem sich im Zuge einer Organisationsreform des Bundesrechnungshofs zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten für den BDZ zur Wahl gestellt hatten, die die derzeitige organisatorische Entwicklung mit Sorge sehen. Denn die sieben Prüfungsämter des Bundes werden zum 31. Dezember 2016 aufgelöst und danach an ihren bisherigen Standorten als unselbstständige Außenstellen des Bundesrechnungshofs weitergeführt. Die Folgen für die Beschäftigten sind dabei völlig offen.
Die gewählten BDZ-Personalrätinnen und BDZ-Personalräte stehen für Regelungen, die mögliche personelle Auswirkungen abfedern und sozialverträgliche Lösungen anstreben. Dabei sollen Dienstvereinbarungen abgeschlossen werden, die Rechte, Anwartschaften und Standorte sichern, um die Zukunftsperspektiven der Beschäftigten im Blick zu behalten. Der BDZ engagiert sich als Fachgewerkschaft für das gesamte im Finanzbereich tätige Personal, also auch für die Beschäftigten der externen Finanzkontrolle.
Zentrale BDZ-Forderungen lauten:
• Sozialverträglichkeit bei organisatorischen Strukturmaßnahmen
• Förderung und Weiterentwicklung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie einschließlich pflegebedürftiger Angehöriger
• weitere Öffnung und Ausbau der alternierenden Telearbeit bis hin zu „Home Offices“
• laufbahnübergreifende Dienstpostenbewertung und Durchlässigkeit der Laufbahnen
Als Fachgewerkschaft ist der BDZ mit den Realitäten und spezifischen Problemen vor Ort vertraut und weiß, wie die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten verbessert werden können. Daraus lassen sich Forderungen für die aktuellen und dringendsten Handlungsfelder ableiten. Egal, ob für Prüferinnen und Prüfer der verschiedenen Fachrichtungen oder für Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter – der BDZ macht sich auch im Geschäftsbereich des Bundesrechnungshofs für alle Bereiche stark.
BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes gratulierte den Kandidatinnen und Kandidaten der Liste LiBRe und ihrem Spitzenkandidaten und wiedergewählten Vorsitzenden des Hauptpersonalrats, Franz-Josef Maus, zu dem bemerkenswerten Erfolg bei den Personalratswahlen und sicherte Unterstützung bei der engagierten Vertretung der Beschäftigteninteressen im politischen Bereich zu. Der BDZ werde sich künftig auch der Belange der Kolleginnen und Kollegen im Geschäftsbereich des Bundesrechnungshofs annehmen. In Abstimmung mit dem dortigen Hauptpersonalrat werde er persönlich die derzeit gravierenden Probleme gegenüber der Politik artikulieren und sich für konkrete Lösungen einsetzen.