Kurz vor der Amtseinführung des neuen Bundesfinanzministers Olaf Scholz am 15. März 2018 trafen sich MdB Uli Grötsch, SPD, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestags, der stellvertretende Bundesvorsitzende des BDZ und Vorsitzende des Gesamtpersonalrats bei der Generalzolldirektion, Thomas Liebel, und der stellvertretende Vorsitzende des Bezirksverbands Nürnberg und Mitglied im Vorstand des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen, Hans Eich, zu einem ersten einstündigen Meinungsaustausch in der neuen Wahlperiode zu aktuellen Themen der Zollverwaltung.
Zunächst bedankte sich Thomas Liebel bei MdB Uli Grötsch und seinem Mitarbeiterteam, dass insbesondere bei der Erarbeitung des Koalitionsvertrages die vom BDZ eingebrachten Vorstellungen letztendlich im Koalitionsvertrag Berücksichtigung gefunden haben [„Wir werden den Zoll in allen Aufgabenbereichen, auch bei der Abfertigung internationaler Handelsströme, insbesondere durch Personalmaßnahmen (Stellen, Besoldung) stärken“]. Die Positionen im Koalitionsvertrag und die Inhalte im Positionspapier des BDZ (Zoll stärken statt strukturell schwächen) haben sich stark angenähert. Nach Auffassung des BDZ bedarf es keiner weiteren Strukturreform, sondern einer deutlichen personellen Stärkung des Zolls. Um den eklatanten Personalfehlbeständen und der demografischen Entwicklung entgegen zusteuern, gehört nach Auffassung des BDZ, wie im BDZ-Positionspapier beschrieben, eine dauerhafte Erhöhung der Einstellungsermächtigungen des Zolls auf 2.500 Nachwuchskräfte pro Jahr – 1.110 Anwärter/innen im gehobenen Zolldienst und 1.400 Anwärter/innen im mittleren Zolldienst -. MdB Uli Grötsch bekannte sich in diesem Zusammenhang zum starken Staat, einer starken Verwaltung und letztlich auch einer starken Zollverwaltung. Einigkeit bestand, dass es sich bei der Personalgewinnung innerhalb des öffentlichen Dienstes um einen Wettbewerb handelt, bei dem sich der/die Bewerber/in die attraktivste Behörde aussuchen kann. Deshalb sind für die Bewerber/innen und für die Zufriedenheit der Bediensteten des Zolls die Rahmenbedingungen mit der Einführung eines modernen Laufbahnrechts und einer weiteren Verbesserung der beruflichen Fortkommensmöglichkeiten insgesamt gesehen von eminenter Bedeutung.
Hierzu bedarf es für den BDZ weiterhin:
- einer Verkürzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit für Bundesbeamte/innen sowie
- ein modernes Zulagensystem für Zöllner/innen im waffentragenden Bereich und/oder Schichtdienst und nicht zuletzt
- die Erhöhung, Dynamisierung sowie die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage.
Thomas Liebel zeigte dem politischen Mandatsträger die aktuellen Baustellen der Zollverwaltung mit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), der personalwirtschaftlich nicht umgesetzten Mindestlohnkontrolle sowie die Folgen des zunehmenden Internethandels und dem Dark Net auf.
Ferner beleuchteten die BDZ-Vertreter die personelle Unterdeckung bei den Flug- und Seehäfen mit der Folge von Abordnungen von Unterstützungskräften an die sogenannten „Hot Spots“. Des Weiteren wurde die Bekämpfung der Drogenkriminalität sowie des Tabakschmuggels thematisiert. Der BDZ hatte dazu bereits 2015 in Hof/Saale mit verschiedenen Politikern, Staatsanwälten und Behördenleitern zu einem Runden Tisch zur Situation bei der Bekämpfung der Droge Crystal Meth geladen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Organisationsuntersuchung bei den Kontrolleinheiten Verkehrswege (KEVen) und Grenze (KEGen) angesprochen. Abschließende Themen waren die Situation in der Zollabfertigung sowie die kommende Infrastrukturabgabe. Da das Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) über keinen eigenen Vollstreckungsdienst verfügt, so der stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas Liebel, sollen nach Informationen des BDZ über 600.000 Vollstreckungsfälle auf den Zoll zulaufen.
Die Frage mit welchem Personal allerdings diese neue Aufgabe bewältigt werden soll und darüber hinaus die Auswirkungen des Brexit mit einem geschätzten Personalbedarf im hohen dreistelligen Bereich Arbeitskräfte ist noch unklar und wird daher vom BDZ noch gezielt an die Leitung des Bundesfinanzministeriums herangetragen.
MdB Uli Grötsch und die BDZ-Vertreter vereinbarten die vorgetragenen Probleme in der neuen Legislaturperiode gemeinsam mit der beim Zoll repräsentativen Berufsvertretung dem BDZ Schritt für Schritt anzugehen und gemeinsam einer Lösung zuzuführen.
Alle drei Bedarfspunkte des BDZ sollten sehr zeitnah, am besten sofort umgesetzt werden. Sonst kommt die Umsetzung, falls sie tatsächlich einmal geschehen sollte, für viele ältere Leistungsträger der Zollverwaltung zu spät.