In der neuesten Ausgabe des „HPR aktuell“ informiert der BDZ über das Ergebnis der jüngsten Besprechungen des Hauptpersonalrats mit dem Referat III A 4 beim Bundesfinanzministerium über aktuelle Themen. Nach der Neufassung der Beurteilungsrichtlinien der Zollverwaltung (BRZV) ergeben sich neue Entwicklungen bei Beurteilungsstichtagen, Schulung der Beurteilerinnen und Beurteiler und Beförderungssituation.
Beurteilungsstichtage
Die Beschäftigten erwarten, dass – wie angekündigt – neue Beurteilungsstichtage festgelegt werden. Das Bundesfinanzministerium hat folgende Stichtage angekündigt:
Höherer Dienst | A 13h = Januar/Februar 2013
Gehobener Dienst | A 9 g/A10g = 1. August 2012
Mittlerer Dienst | A 6m = 1. August 2012
Mittlerer Dienst | A 8m = 1. September 2012
Einfacher Dienst | A 3/A 4 = 1. August 2012
Weitere Beurteilungsrunden (Besoldungsgruppen A 11/ A 12) sollen voraussichtlich Ende 2012 erfolgen.
Schulung der Beurteiler/-innen
Zeitnah werden auch die Schulungen der Beurteiler durchgeführt. Vorgesehen ist die 28. Kalenderwoche 2012.
Beförderungen im gehobenen Dienst
Der Vorsitzende des Hauptpersonalrats, Dieter Dewes, forderte das Referat II A 4 auf, zu der Planstellen- und damit auch zur Beförderungssituation im gehobenen Dienst entsprechende Zahlen und Fakten zu veröffentlichen. Für die Beschäftigten dieser Besoldungsgruppen sei es nicht mehr nachvollziehbar, warum es seit Monaten fast keine Beförderungen mehr gebe. Die Kolleginnen und Kollegen erwarteten eine realistische Darstellung über die Beförderungssituation, so Dewes. Der Leiter des Referats III A 4, Dr. Martin Scheuer, sagte zu, eine geeignete und transparente Darstellung in einem e-zoll-info zu veröffentlichen.
BDZ und BDZ-Fraktion im Hauptpersonalrat erwarten eine transparente Übersicht über die Beförderungssituation, also eine Gegenüberstellung der zur Verfügung stehenden Planstellen und der Beförderungsreifen Blöcke nach Punktezahl. Das entspricht der Zusage durch Staatssekretär Werner Gatzer gegenüber Dieter Dewes im Januar 2012, die er Anfang Juni 2012 im Gespräch mit ihm und dem Bundesvorsitzenden Klaus H. Leprich erneuert hat.
Beförderungen
Zudem wurden in der Besprechung des Hauptpersonalrats mit dem Referat III A 4 des Bundesfinanzministeriums folgende Beförderungsmöglichkeiten bekannt gegeben:
Gehobener Dienst
Rückwirkend zum 1. Mai 2012 von Besoldungsgruppe A 12 nach A 13g: 7 Beschäftigte (mit 13 Punkten)
Weitere Beförderungen wird es im gehobenen Dienst zum 1. Mai 2012 nicht geben.
Mittlerer Dienst
Rückwirkend zum 1. Mai 2012 von Besoldungsgruppe A 8 nach A 9m: 10 Beschäftigte (mit 7 Punkten)