BDZ – Blog der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft

Am 10. Dezember hat BDZ-Bundesvorsitzender Klaus H. Leprich in der Bundespressekonferenz zum Bericht der „Werthebach-Kommission“ Stellung genommen. Gemeinsam mit dem DPolG-Bundesvorsitzenden Rainer Wendt stellte er sich in Berlin den Fragen der Journalisten. Leprichs begrüßte, dass die Eigenständigkeit des Zolls erhalten bleibt, sieht aber durchaus Optimierungsbedarf. Der Zoll schöpfe sein vorhandenes Potenzial bisher nicht voll aus.  

Einleitend stellte Leprich fest, es sei bemerkenswert, dass die „Werthebach-Kommission“ insgesamt keine gravierenden Defizite und Mängel im Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden festgestellt habe. Umso überraschter sei er auch als Mitglied des Beirats der „Werthebach-Kommission“ von der Empfehlung, Bundespolizei und Bundeskriminalamt zusammenzulegen. Leprich und Wendt warnten übereinstimmend vor einem „Super-BKA“ ohne sachgerechte Zuordnung der Kompetenzen. Die Einbindung des Zolls in die Luftfrachtsicherheit unter Federführung der Bundespolizei bezeichneten beide als logische Konsequenz.

Leprich verteidigte den Ansatz, den Zoll von der Neuorganisation der Sicherheitsarchitektur auszunehmen. Die Aufgaben und Zuständigkeiten des Zolls, die auf der Rechtsgrundlage der Finanzverfassung und des EU-Zollkodex beruhten, führten zu einer Sonderstellung des Zolls. Er sorge vor allem im europäischen Kontext einerseits als Dienstleister der Wirtschaft für eine Beschleunigung des Handels und gewährleiste andererseits die Sicherheit, indem er die erforderlichen Kontrollen im grenzüberschreitenden Warenverkehr durchführe. Wie abwegig eine Spaltung des Zolls in einen fiskalischen und in einen polizeilichen Teil gewesen wäre, machte er am Beispiel der Steuerverwaltung deutlich. „Wer käme ernsthaft auf die Idee, die Steuerfahndung mit den Länderpolizeien zu verschmelzen?“, fragte Leprich süffisant.

Reaktionen, wonach hinter dem Bericht der „Werthebach-Kommission“ ein Machtwort von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vermutet wird, nannte Leprich oberflächlich und abwegig. Schäuble sei federführend für den Auftrag der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP verantwortlich gewesen, die Schnittstellen zwischen den Sicherheitsbehörden von unabhängiger Seite untersuchen zu lassen. Hätte es tragfähige Gründe für ein Fusionsmodell gegeben, hätte sich Schäuble einer Reform sicher nicht verschlossen. Er habe Schäuble als harten Verhandlungspartner kennen gelernt, der als ehemaliger Bundesinnenminister und heutiger Bundesfinanzminister die Rolle eines objektiven Betrachters spiele.

Nach Auffassung des BDZ passe der Zoll weder in die Struktur der Bundespolizei noch in die des Bundeskriminalamts, betonte Leprich und kritisierte zugleich die Aussage des neuen GdP-Bundesvorsitzenden Bernhard Witthaut, der das Verbleiben der operativen Einheiten des Zolls innerhalb der Zollverwaltung als „vertane Chance“ bezeichnet hatte. Damit erkläre Witthaut unmissverständlich, so Leprich, dass die GdP entgegen ihrem bisherigen Konzept für eine Herauslösung der sogenannten „Bundesfinanzpolizei“ aus der Zollverwaltung stehe. Wer das wolle, müsse die GdP weiter unterstützen.

Leprich machte deutlich, dass die „Werthebach-Kommission“ dem Zoll keine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt habe. Die Zollverwaltung befinde sich seit 2005 in einem nicht enden wollenden Strukturwandel und habe mit akutem Personalmangel zu kämpfen. Eine Diskussion über das – so wörtlich – „Tamtam um 450 zusätzliche Planstellen“ sei absurd, da zum heutigen Zeitpunkt niemand sage wolle, welchem Ressort diese Planstellen zufielen. „Planstellen sind noch keine Menschen, sondern reine Kostenstellen, aus denen Menschen bezahlt werden“, so Leprich gegenüber der Bundespressekonferenz.

Bei einer Unterdeckung von 10 bis 20 Prozent müsse jedem klar sein, wie eng das „Personalkorsett“ des Zolls geschnürt sei. Es übersteige die Ausbildungskapazitäten, da mehr Zöllner pensioniert würden als Anwärter ausgebildet werden könnten. Vor allem in den Ballungsräumen bestünden erhebliche Probleme bei der Gewinnung qualifizierten Personals. Anstatt im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung bis zum Jahr 2014 bis zu 14.500 Stellen in den Bundesverwaltungen zu streichen, müssten Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesinnenminister de Maizière den Personalabbau beim Zoll und bei der Bundespolizei sofort stoppen.