Bild: Denis Junker - Fotolia
Insgesamt spiegele der Entwurf die von Schäuble auf Initiative des BDZ veranlasste Prüfung des Bedarfs in Schwerpunktbereichen durch die zuständigen Abteilungen des Bundesfinanzministeriums wider, betonte Dewes. Damit reagiere das Ministerium auf die genannten Kritikpunkte. Dennoch gebe es Bereiche, die eine weitere Personalverstärkung erforderten, weil sich die Arbeit dort immer mehr verdichte.
Dass das Bundesfinanzministerium erste Schritte zur Behebung von Personaldefiziten unternimmt, hatten die Konzepte zur Zuführung von Personal in sicherheitsrelevanten Bereichen des Zolls gezeigt. Nach vorangegangenen Verhandlungen von Dewes mit der ministeriellen Leitungsebene, darunter mit Schäuble, soll die Personalsituation an Flug- und Seehäfen sowie bei der Bekämpfung des Zigaretten- und Crystal-Schmuggels, aber auch bei der der Abgabenerhebung und Vollstreckung verbessert werden (wir berichteten).
Seitdem den örtlichen Personalräten der Hauptzollämter die künftige organisatorische Struktur bei den Binnenzollämtern bekannt gegeben wurde, gilt es jetzt auch auf dieser Ebene die personelle Situation anzupassen. Auf die organisatorischen Veränderungen muss nach den Vorstellungen des BDZ zwingend ein schlüssiges Personalkonzept folgen, damit die neuen Strukturen den an sie gestellten Anforderungen gerecht werden können.
Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2016 enthält keine pauschalen Stelleneinsparungen. Die vorgesehenen Änderungen stehen – wie der gesamte Regierungsentwurf– unter dem Vorbehalt einer Bestätigung im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2016.
Über den Verlauf der Haushaltsberatungen werden wir berichten.