Medienberichten zufolge erweist sich die Erhöhung der Tabaksteuer als wirkungsloses Instrument. Aktuelle Zahlen belegen, dass die Warnung des BDZ vor den negativen Auswirkungen der Tabaksteuererhöhung für Fiskus und Gesundheit mehr als berechtigt waren. Entsprechende Prognosen hatte der BDZ im Vorfeld des Tabaksteuererhöhungsgesetzes 2010 abgegeben.
Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ beruft sich auf Informationen der Zollfahndung, wonach Raucher vermehrt auf illegale Zigaretten umsteigen. Grundlage der Veröffentlichung ist ein internes Lagebild zum Zigarettenschmuggel. Danach trug auch die jüngste Preiserhöhung im Frühjahr 2011 dazu bei, dass die zu versteuernden Gewinne der Zigarettenindustrie weiter wegbrechen und die erhofften Mehreinnahmen des Bundes ausbleiben. Die Folge ist eine erhöhte Kriminalität beim Zigarettenschmuggel.
In dem Papier der Zollfahndung heißt es, die höhere Tabaksteuer stelle kein gesundheitspolitisches und fiskalisches Motiv für Raucher dar, ihr Verhalten zu überdenken. Vielmehr entschieden sie sich noch bewusster dafür, auf illegale Zigaretten umzusteigen.
Die hohe Nachfrage sorgt für ein höheres Angebot an illegalen Zigaretten. In der Konsequenz ist Schmuggelware leichter verfügbar. Auch werden die Bemühungen der Bundesregierung unterlaufen, Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Tabak zu erschweren. Die gesundheitsschädigende Wirkung illegaler Zigaretten, die ohne Qualitätskontrolle hergestellt werden, ist dabei nachgewiesen.
Wie vom BDZ vorausgesagt, sind auch keine nennenswerten fiskalischen Effekte zu beobachten. Bundesvorsitzender Klaus H. Leprich, der in einer umfassenden schriftlichen Stellungnahme und in einer öffentlichen Anhörung beim Finanzausschuss des Bundestags die Entwicklung seit den letzten Tabaksteuererhöhungen aufgezeigt hatte, sieht sich in seiner Einschätzung bestätigt.
Bereits im Zeitraum von 2003 und 2009 sank der Absatz versteuerter Zigaretten zwar von rund 133 auf 87 Milliarden Stück. Der interne Bericht der Zollfahndung weist aber aus, dass die Differenz von rund 46 Milliarden Zigaretten überwiegend durch illegale Ware kompensiert wird.
Vor dem Hintergrund der rückläufigen Beschlagnahme illegaler Zigaretten durch den Zoll appelliert der BDZ an die Politik und die Verwaltung, die Bekämpfung der Kriminalität erheblich zu intensivieren. Im Zusammenspiel nationaler und europaweiter Bemühungen zur Eindämmung von Zigarettenschmuggel und -fälschungen müsse der Fahndungsdruck erhöht werden. Denn vor allem die grenzüberschreitenden Ermittlungen seien zeit-, kosten- und personalaufwändig.
Leprich betont: „Eine freie Fahndung wird dadurch erschwert, dass der Zoll auch im Vollzugsbereich nach den Grundsätzen der Kosten- und Leistungsrechnung gesteuert wird. Solange der Zoll mit angelegten Fesseln arbeitet, ist die organisierte Kriminalität bei jeder Erhöhung der Tabaksteuer der lachende Dritte.“