Ein vom BDZ-Bezirksverband Nord in Abstimmung mit der Bundesleitung einberufener Sonderausschuss „Wasserzolldienst“ hat konkrete Forderungen zur Lösung der beim Wasserzoll bestehenden Probleme erarbeitet. So wird das Laufbahnrecht den heutigen Anforderungen an eine reibungslose Dienstausübung nicht mehr gerecht. Auch belasten den Wasserzoll ein immenses Personaldefizit und zunehmende Schwierigkeiten u.a. bei Beurteilungen, Dienstanrechnung und Schutzausrüstung.
In der Sitzung, die bereits vom 9. bis 11. August 2011 in Hamburg stattfand, waren alle Hauptzollämter mit Wasserzolldienst repräsentiert. Nicht nur Wasserzöllner von Nord- und Ostsee, sondern auch des Bodensees nahmen an den Beratungen teil. Bei den Mitgliedern des Sonderausschusses bestand ein ausgewogenes Verhältnis zwischen nautischen und technischen Beamten. Die Bundesleitung war durch den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Christian Beisch vertreten.
Probleme und Lösungsvorschläge im Überblick:
• Laufbahnrecht
Problem: Bisher besteht im Wasserzolldienst nur die Laufbahn des mittleren technischen Verwaltungsdienstes. Beschäftigte, die erfolgreich den Aufstieg in den gehobenen Dienst absolvieren, werden in die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes überführt.
Lösungsvorschlag: Im Rahmen einer eigenständigen Laufbahnverordnung für die Zollverwaltung müssen die Laufbahnen des gehobenen technischen Dienstes – Fachrichtung Wasserzolldienst – und des höheren technischen Dienstes – Fachrichtung Wasserzolldienst – geschaffen werden. Der Laufbahn des derzeitigen mittleren technischen Dienstes ist ebenfalls die Fachrichtung Wasserzolldienst hinzuzufügen.
• BRZV und Anlage 1
Problem: Neben den bereits bekannten und benannten Mängeln der Beurteilungsrichtlinie der Zollverwaltung (BRZV) und vor allem der Anlage 1 wird die Anlage „Führungspositionen“ ebenfalls beanstandet. Hiernach sind nur die Zollkapitäne und leitenden technischen Offiziere auf den beiden SWATH-Schiffen als Führungspositionen benannt.
Lösungsvorschlag: Es müssen alle Zollkapitäne und leitenden technischen Offiziere als Führungspositionen in diese Anlage aufgenommen werden. Die Anlage „Führungspositionen“ ist im Rahmen der laufenden Evaluierung um alle Zollkapitäne und leitenden technischen Offiziere zu ergänzen.
• Dienstanrechnung
Problem: Die Dienstanrechnung bei geschlossenen mehrtägigen Einsätzen beträgt derzeit 17 Stunden pro Tag. Nach neuester Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts sind in diesen Fällen 24 Stunden pro Tag anzurechnen (wir berichteten).
Lösungsvorschlag: Bei geschlossenen mehrtägigen Einsätzen muss die Dienstanrechnung entsprechend der aktuellen Rechtsprechung mit 24 Stunden pro Tag erfolgen. Der BDZ hat gegenüber dem Bundesfinanzministerium bereits eine entsprechende Initiative ergriffen, das aber unter Hinweis auf die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei bei der Aufgabenwahrnehmung auf See auf den Abstimmungsprozess mit dem Bundesinnenministerium verwiesen hat.
• Personaldefizit
Problem: Im Bereich des Wasserzolldienstes besteht ein immenses Personaldefizit, das durch Altersabgänge, mangelnde Personalgewinnung und durch die Personalzuführung auf die SWATH-Schiffe entstanden ist und zu einer erheblichen Mehrbelastung führt.
Lösungsvorschlag: Zur Gewinnung von Nachwuchskräften muss das Bundesfinanzministerium entsprechende Einstellungsermächtigungen ausbringen. Soweit nicht genügend Patentinhaber für den Wasserzolldienst gewonnen werden können, muss die derzeit praktizierte Verwendungsfortbildung fortgeführt werden.
• Schutzausrüstung
Problem: Bei der Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung wie Schutzhelmen, Wetterschutzkleidung, Sicherheitsschuhen usw. kommt es zu erheblichen Engpässen. Die Lieferzeiten betragen teilweise über zwölf Monate.
Lösungsvorschlag: Die Lieferzeiten für die persönliche Schutzausrüstung müssen verkürzt werden. Sofern Schutzausrüstung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums geliefert werden kann, sind die Artikel dezentral zu beschaffen. Die persönliche Schutzausrüstung muss dem neuesten Stand der Technik entsprechen.
Der Forderungskatalog ist Gegenstand der weiteren Beratungen und Aktivitäten der Spitzengremien des BDZ. Wir werden berichten.