Der BDZ warnt davor, einen angeblich rapiden Anstieg der Einnahmen aus der Tabaksteuer euphorisch zu bejubeln und sich über die negativen Folgen des dramatischen Absatzeinbruchs auf dem Zigarettenmarkt sowie der alarmierenden Zunahme des Schmuggels hinwegzusetzen. Medien, darunter die „Bild“-Zeitung, hatten gemeldet, dass die Tabaksteuer seit 2002 um 60 Prozent gestiegen sei. „Zur Euphorie besteht kein Anlass“, betont BDZ-Chef Klaus H. Leprich.
Laut „Bild“-Zeitung ist die Tabaksteuer zwischen 2002 und 2011 um 60 Prozent gestiegen. Bei Feinschnittprodukten für selbst gerollte Zigaretten seien es sogar 89 Prozent. Die Medien berufen sich dabei auf ein Gutachten des Bundesfinanzministeriums. Insgesamt seien im laufenden Jahr 14,2 Milliarden Euro Einnahmen aus der Tabaksteuer zu erwarten. Die mit dem Tabaksteuermodell verfolgten Ziele, insbesondere die Tabaksteuereinnahmen zu erhöhen und weitere Marktverwerfungen zu vermeiden, seien erreicht worden, so das Ministerium.
Der grob vereinfachenden Darstellung der Medien, die die Zahlen des Bundesfinanzministeriums offenbar ohne eigene Recherche verbreiteten, stünden harte Fakten entgegen, so der BDZ-Chef, der bei der Anhörung des Tabaksteuererhöhungsgesetzes im Finanzausschuss des Bundestags auf die Gefahren dieser gesetzgeberischen Maßnahmen hingewiesen hatte.
Leprich äußerte Unverständnis darüber, dass die Medien die „ministeriellen Erfolgsmeldungen“ offenbar unkritisch wiederholten und verbreiteten. Er empfahl, die Quelle genau zu überprüfen und auch die Schattenseiten der Entwicklung zu betrachten. „Die vom BDZ und weiteren Verbänden gegen die Tabaksteuererhöhung beim Gesetzgebungsverfahren angemeldeten Bedenken sind nach wie vor nicht vom Tisch“, so der BDZ-Chef.
Bereits im Zeitraum von 2003 und 2009 war der Absatz versteuerter Zigaretten von rund 133 auf 87 Milliarden Stück gesunken. Ein interner Bericht der Zollfahndung weist aus, dass die Differenz von rund 46 Milliarden Zigaretten überwiegend durch illegale Ware kompensiert wird. Die Beschlagnahme von Schmuggelzigaretten durch den Zoll ist von einer relativ stabilen Sicherstellungsmenge von 281 Millionen Stück im Jahr 2009 auf 157 Millionen Stück im Jahr 2010 zurückgegangen und damit um rund 44 Prozent eingebrochen.
Leprich unterstrich, es treffe zwar zu, dass der Fiskus im Juli 2012 insgesamt 1,227 Milliarden Euro netto an Tabaksteuern eingenommen habe, was einem erheblichen Zuwachs entspreche. Allerdings dürfe nicht übersehen werden, dass die Verteuerung zu Ausweichreaktionen der Raucher geführt habe, die den Zigarettenschmuggel begünstigten. So seien nach Angaben des Statistischen Bundesamts im zweiten Quartal 2011 Tabakwaren im Wert von 5,4 Milliarden Euro versteuert worden. Das seien 388 Millionen Euro beziehungsweise 6,8 Prozent weniger als im Vorjahresquartal.
Bereits 2010 hatte Leprich einen drohenden Kriminalitätsschub prognostiziert, der als Folge der Tabaksteueranhebung dann auch eintrat. Nach einer Studie der Zigarettenindustrie sei praktisch jede fünfte konsumierte Zigarette, in Berlin sogar jede zweite Zigarette nicht in Deutschland versteuert.
„Vor dieser Entwicklung darf man die Augen nicht verschließen und über erfreuliche fiskalische Effekte nicht die tatsächlichen Gefahren totschweigen, die das Ergebnis dieser falschen Steuererhöhungspolitik sind“, so Leprich. Auch das Bundesfinanzministerium selbst sei gefordert, gegenüber der Öffentlichkeit die Risiken, die der Allgemeinheit durch den nachweislich zunehmenden Zigarettenschmuggel drohten, ernst zu nehmen. Vor dem Hintergrund einer rückläufigen Beschlagnahme illegaler Zigaretten durch den Zoll appellierte er erneut an Politik und Verwaltung, die Bekämpfung der Kriminalität in diesem Bereich erheblich zu intensivieren.