Das Komitee der Union des Finanzpersonals in Europa (UFE), dem der BDZ angehört, hat im Rahmen seiner Tagung vom 17. bis 20. September 2012 in Kopenhagen ein deutliches Signal für einen Stopp des Personalabbaus in den nationalen Zollverwaltungen der Europäischen Union gesetzt. Weitere Anliegen waren, die Zusammenarbeit zwischen Steuer- und Zollverwaltungen auf europäischer Ebene zu stärken und Einschränkungen von Gewerkschaftsrechten zu verhindern.
Gastgeber war in diesem Jahr die dänische Zoll- und Steuergewerkschaft DTS. Die Sitzung wurde vom UFE-Präsidenten Serge Colin (Frankreich) geleitet. In der UFE sind 40 Mitgliedsgewerkschaften aus 20 europäischen Staaten mit 400.000 Einzelmitgliedern organisiert. Beim Komitee handelt es sich um das höchste Beschlussorgan der UFE, das alle zwei Jahre tagt. Der BDZ gehört der UFE seit ihrer Gründung im Jahr 1963 an.
Anstelle des terminlich verhinderten BDZ-Bundesvorsitzenden Klaus H. Leprich, der UFE-Vizepräsident und Vorsitzender des UFE-Zollausschusses ist, nahm der stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende Christian Beisch an der Tagung teil. Zu Beginn der Sitzung des Zollausschusses begrüßte UFE-Präsident Colin den dänischen Generalzolldirektor Erling Andersen.
In seinem Referat zur aktuellen Lage der Zollverwaltungen zeichnete Andersen ein überwiegend positives Bild. Nach seiner Auffassung müsse es Vereinfachungen für redliche Verfahrensbeteiligte geben; für Unredliche seien Verschärfungen vorzusehen. Aus seiner Sicht ist die Einführung des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) ein Schritt in die richtige Richtung.
Andersen verwies auf die zahlreichen Fortschritte im Zollbereich während der dänischen Ratspräsidentschaft. Er bezeichnete Dänemark als den „Maschinenraum des EU-Supertankers“. Nach seiner Auffassung sind Kurskorrekturen dieses Tankers jederzeit möglich, benötigten allerdings auch jeweils Zeit.
Nach seiner Auffassung muss der öffentliche Dienst am günstigsten und effektivsten organisiert werden, da dieser immer Haushaltszwängen unterliegen werde. Es liege in der Natur der Sache, dass Politiker auch in Zukunft dem öffentlichen Dienst immer wieder Einsparungen abverlangten. Allerdings nehme die Europäische Union in ihren Gesetzgebungsverfahren hierauf und auf die nationalen Haushalte keine Rücksicht, so dass im Nachhinein immer wieder über die Umsetzung und den Personaleinsatz verhandelt werden müsse.
Besonders besorgt zeigten sich die Delegierten darüber, dass in fast allen Staaten in Europa das Personal in den Zollverwaltungen zum Teil erheblich verringert wurde. In vielen Ländern ist auch weiterhin ein deutlicher Personalabbau geplant, um die nationalen Haushalte zu sanieren.
Nach Auffassung der Zollausschussmitglieder steht die steigende Zahl von Schmuggelfällen (z.B. bei Zigaretten bzw. Tabak, Drogen oder Waffen) in einem direkten Zusammenhang mit dem systematischen, kontinuierlichen Personalabbau. Auch die Zunahme von Betrugsfällen bei Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern sowie die damit verbundenen Einnahmeausfälle seien unmittelbar auf den deutlichen Personalabbau der nationalen Zollverwaltungen zurückzuführen.
Scharf kritisierten die Delegierten die Angriffe auf die Rechte der Gewerkschaften in einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie in Ungarn und Spanien und sicherten den Kolleginnen und Kollegen in diesen Staaten ihre Unterstützung zu. Einzelne Mitgliedsgewerkschaften berichteten von geplanten Privatisierungen im Bereich der Waren- und Personenkontrollen.
In getrennten Sitzungen des Steuer- und Zollausschusses wurden im Rahmen der UFE-Tagung konkrete Beschlussvorschläge intensiv diskutiert und dem Komitee zur Annahme empfohlen. Am Ende der Tagung wurde für den Zollbereich einstimmig eine Resolution verabschiedet.
Die nächste Sitzung des UFE-Komitees wird im Jahr 2014 in Brüssel stattfinden.