Zahlreiche Spitzenvertreter aus Politik, Verwaltung und befreundeten Gewerkschaften haben an der öffentlichen Veranstaltung im Rahmen des 29. Gewerkschaftstags des BDZ in Magdeburg teilgenommen. Der wiedergewählte BDZ-Bundesvorsitzende Klaus H. Leprich sagte einer Sparpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten beim Zoll den Kampf an.
Als Ministerpräsident des gastgebenden Landes Sachsen-Anhalt hieß Wolfgang Böhmer die über 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Landeshauptstadt Magdeburg willkommen. Er skizzierte die Entwicklung des Landes seit der Einheit an den Beispielen der Zoll- und Steuerverwaltung. In den letzten 20 Jahren sei es gelungen, funktionierende Verwaltungsstrukturen aufzubauen. Auch die Zolldienststellen in Sachsen-Anhalt wiesen heute eine stolze Bilanz auf. In einem zusammenwachsenden Europa gelte das Interesse des Zolls weniger der Absicherung von Außengrenzen als dem Binnenland. Dort gewährleisteten die Zöllnerinnen und Zöllner auf den Autobahnen und anderen Verkehrswegen die innere Sicherheit. Mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit komme dem Zoll eine besondere Verantwortung zu. Es werde zu wenig beachtet, dass die Höhe der Steuersätze Schwarzarbeit begünstige. Je komplizierter die Gesetzgebung werde, umso mehr werde auch die Arbeit der Beschäftigten beim Zoll erschwert. Sein Appell an die Politik laute daher, bei der Besteuerung Maß zu halten. Das Einnahmeniveau hänge entscheidend von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab. Es müsse wieder der Zustand erreicht werden, der vor Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise gegeben war. In Sachsen-Anhalt würden nur 50 Prozent aus eigenen Steuereinnahmen erwirtschaftet. Die andere Hälfte sei fremdfinanziert. Aus diesen Gründen sei die Politik gezwungen, Einschnitte auch bei Beamtinnen und Beamten vorzunehmen. Jeder Euro sei wichtig, sodass man könne zufrieden sein könne, wenn die Einnahmen, die dem Staat zustünden, vom Zoll auch erzielt würden. Die Probleme der EU-Osterweiterung sollten nicht verschwiegen werden. Die nachweislich gestiegene Kriminalität gehöre auch zur Realität. Umso wichtiger seien die Kontrollen durch die Zöllnerinnen und Zöllner. Nur dadurch könne sich die Gesellschaft die Freiheit offener Grenzen leisten.
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Magdeburg, Lutz Trümper, begrüßte die Delegierten in einer Stadt, die sich in den 20 Jahren seit der Einheit grundlegend gewandelt habe. Mit dem Einigungsprozess sei aber auch spürbar in die Industrielandschaft eingegriffen worden. Damit gehe das Problem hoher Arbeitslosigkeit einher. Bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit arbeiteten die Kommunen eng mit dem Zoll zusammen. Trümper ergänzte die Aussagen Böhmers zum Steueraufkommen um kommunale Zahlen. Hiernach erwirtschaften die Städte und Gemeinde Sachsen-Anhalts im Durchschnitt mit 30 bis 35 Prozent noch weiniger Einnahmen als das Land. Aufgrund rückläufiger Einnahmen sei die Politik gezwungen, auf der Ausgabenseite zu kürzen. Wenn man wettbewerbsfähig bleiben wolle, müssten attraktive Angebote für junge Menschen und Fachkräfte geschaffen werden. Auch müsse verhindert werden, dass öffentliche Einrichtungen geschlossen würden. Wie hoch die Belastung der Kommunen sei, machte Trümper am Beispiel der Kinderbetreuung deutlich. In Sachsen-Anhalt bestehe ein Rechtsanspruch, der unvorstellbar hohe Kosten verursache, die von den Kommunen allein nicht aufgebracht werden könnten. Die rund 50 Mio. Euro, die die Landeshauptstadt Magdeburg für die Kinderbetreuung ausgebe, machten etwa zehn Prozent des städtischen Haushalts aus. Im Verhältnis zum Bund und zu den Ländern seien die Kommunen zu stark mit Ausgaben belastet. Abschließend empfahl der Oberbürgermeister einen Rundgang durch den Austragungsort des 29. Gewerkschaftstages, der eine über 1200-jährige Geschichte zu bieten habe, in der die ottonische Kaiser eine bedeutende Rolle gespielt hätten. Nachdem Magdeburg im Dreißigjährigen Krieg fast ausgelöscht und im Zweiten Weltkrieg stark zerstört worden sei, sei es seit der Einheit mit großen Kraftanstrengungen gelungen, der Stadt ein neues Gesicht zu geben.
Der Präsident der gastgebenden Bundesfinanzdirektion Mitte, Andreas Schneider, bezeichnete es als angenehme Pflicht, nur zwei Wochen nach seiner Ernennung zum Behördenchef ein Grußwort an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gewerkschaftstages zu richten. Die Delegierten repräsentieren die Beschäftigten des Zolls in ganz Deutschland und artikulierten damit deren Interessen. Deshalb schaue auch die Bundeszollverwaltung gespannt auf den Magdeburger Gewerkschaftstag und seine Ergebnisse. Schneider zeichnete ein Bild von der Bundesfinanzbezirk Mitte mit Sitz in Potsdam, der mit einer Ausdehnung von bis zu 700 Kilometern der flächenmäßig größte Bundesfinanzbezirk sei, von der deutsch-polnischen bis zu deutsch-niederländischen Grenze reiche und sechs Bundesländer berühre. Im Bundesfinanzbezirk Mitte würden zöllnerische Aufgaben in der gesamten Bandbreite wahrgenommen. Der Flughafen Leipzig/Halle sei auf dem Weg, nach Frankfurt am Main der zweitgrößte Frachtflughafen zu werden. Einen weiteren Schwerpunkt bilde die grenzbezogene Kriminalität, die einen erhöhten Kontrollaufwand erfordere.
Dieter Ondracek sprach in doppelter Funktion zu den Delegierten: zum einen als Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) und zum anderen als Ehrenpräsident der Union des Finanzpersonals in Europa (UFE). Er erinnerte an die gemeinsamen Anfänge von BDZ und DSTG in der UFE, die gemeinsam mit Frankreich und den Beneluxstaaten gegründet worden sei, um die Vision von einem geeinten Europa zu verwirklichen. Die UFE lebe diesen Traum. Wenn die Politik die Forderungen der UFE öfter erhört hätte, hätte Europa heute einen besseren Ordnungsrahmen. Das Anliegen einheitlicher Kontrollstandards in ganz Europa machte er am Beispiel der Ein- und Ausfuhr in den großen Häfen deutlich. Wenn in Hamburg schärfer kontrolliert werde als in Rotterdam, reagierten Wirtschaftsbeteiligte mit einer Umleitung der Transporte in den Hafen mit den schwächeren Kontrollen. Dieser Zustand sei nicht akzeptabel. Die UFE habe auch in jüngster Zeit eine Reihe brennender Probleme aufgegriffen. Dazu gehöre beispielsweise die Gefährdung der Zöllner durch begaste Container. Lizensierten Wirtschaftsbeteiligten dürfe kein Freibrief ausgestellt werden. Auch sie dürften sich notwendigen Kontrollen nicht entziehen. Detailliert ging Ondracek auf das Anliegen einer Finanztransaktionssteuer ein, die auf Umsätze im Geldverkehr bezogen seien und der Vermeidung von finanziellem Schaden zu Lasten der Steuerzahler dienen könne. Die Rechnung für den entstandenen Schaden sollten die begleichen, die ihn angerichtet hätten. Geld, das Europa verlasse, so Ondracek weiter, müsse nicht nur kontrolliert, sondern auch besteuert werden. Er bezifferte den gigantischen Schaden die durch Derivatgeschäfte verursacht werden auf 350 Billionen Euro weltweit. In Europa betrage die Schadenssumme rund 110 Billionen Euro. Diese Zahlen machten deutlich, dass dringend Spielregeln für die Finanzmärkte benötigt würden. Mit Blick auf die von der Steuerverwaltung auf die Zollverwaltung zu übertragene Aufgabe der Kfz-Steuer empfahl Ondracek dringend, Vorsorge beim Personal zu treffen. Es dürfe nicht heißen, die Zöllnerinnen und Zöllner erledigten diese Aufgabe „mal ganz nebenbei“.
Ebenso wie seine Vorredner gratulierte dbb-Bundesvorsitzender Peter Heesen dem BDZ-Bundesvorsitzenden Klaus H. Leprich zu seiner überzeugenden Wiederwahl und brachte die Erwartung zum Ausdruck, dass die gute Zusammenarbeit fortgesetzt werde. Ausgehend vom Bild der staatlichen Gemeinschaft als Familie, die der öffentliche Dienst Tag für Tag zu pflegen versuche, bescheinigte er der Bundesregierung, dass sie als Eltern unverantwortlich mit ihren Familienmitgliedern umgehe. Heesen stellte fest, dass die Bundesregierung die Erwartungen auf dem Gebiet der Besoldungs- und Versorgungspolitik nicht erfüllt habe. 2005 habe er Bundeskanzlerin Angela Merkel und den damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor drastischen Einschnitten gewarnt. Er habe auch deutlich gemacht, dass er eine vernünftige Regelung beim Weihnachtsgeld erwarte. So sei in eine Gesetzesnovelle auch die zugesagte Befristung bis 2010 aufgenommen werden. Wenn diese gesetzliche Regelung jetzt angetastet werde, dürfe man sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Politik immer weiter schwinde. Politiker, die nach dem Motto „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“ verführen, begingen eine besonders schwere Form des Vertrauensbruchs. An die Adresse der Bundestagsabgeordneten im Haushaltsausschuss gewandt, verwies Heesen auf die Zahlen des renommierten ifo-Instituts, wonach Deutschland mit 12,6 Prozent europaweit den geringsten Anteil der Beschäftigten an der Gesamtbeschäftigtenzahl habe. In Frankreich liege dieser Anteil bei 24,1 Prozent. Wie rückläufig die Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst sei, zeige der Vergleich von 5,3 Millionen Beschäftigten (ohne Bahn und Post) im Jahr 1990 gegenüber 3,5 Millionen Beschäftigten im Jahr 2010. Nach den repräsentativen Erhebungen des ifo-Instituts hätten sich 75 Prozent der Befragten mit den Leistungen des öffentlichen Dienstes zufrieden gezeigt. Umso erschreckender seien die Unterschiede in der Bezahlung. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt lägen die Personalausgaben in Deutschland bei 7,4 Prozent, in Frankreich dagegen bei 14,9 Prozent. Damit bilde Deutschland das Schlusslicht, wenn es um die Gehälter der Beschäftigten gehe. Es sei eine bedrückende Situation, dass Sachverständige in öffentlichen Anhörungen übereinstimmende Aussagen träfen, die von der Politik nicht ernst genommen würden. Das gelte etwa für die Aufhebung der zeitlichen Befristung der Halbierung des Weihnachtsgeldes. Es sei offenbar noch nicht bei allen angekommen, dass der öffentliche Dienst die eine Seite und der Medaille und die Politik die andere Seite sei. Auf die Arbeitsbelastung beim Zoll eingehend, nannte Heesen die Zahl von einer Million Vollstreckungsfälle, die mangels Personal unbearbeitet bleiben. Solange der Bund nicht das erforderliche Personal bereitstelle, werde damit ein Einnahmeverlust von 350 Millionen Euro hingenommen. Die Frage müsse erlaubt sein, ob nicht unter dem Aspekt der Einnahmegerechtigkeit etwas falsch laufe. Heesen betonte, mit Blick auf den drohenden Abbau von bis zu 15 000 Stellen habe er Bundeskanzlerin Merkel im Juni 2010 vor einer Entwicklung gewarnt, an deren Ende eine Gefährdung der Aufgabenerledigung stehe. Als er es im Gespräch mit Merkel am Beispiel einer wegfallenden Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt festgemacht habe, habe Merkel entsetzt reagiert. Daraus könne man das Szenario ableiten, dass diese Löcher durch Abordnung aus nachgeordneten Behörden gestopft werden. Die Beschäftigten, die in diesen Bereichen fehlten, seien für die Verantwortlichen soweit weg, dass niemand wisse, was da eigentlich passiere. „So kann das nicht gehen“, rief Heesen unter dem Beifall der Delegierten aus. Abschließend bekräftigte Heesen, es müssten alle Beteiligten dazu beitragen, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Politik und öffentlichem Dienst wieder ins Lot komme. Das setze aber voraus, dass man mit dem Ziel der Verständigung miteinander ins Gespräch komme: Für einen Staat, der Zukunft habe.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Patricia Lips nannte das Motto des 29. Gewerkschaftstags „Zoll 2010. Miteinander zum Erfolg.“ wegweisend. Staat und öffentlicher Dienst könnten nur im Miteinander erfolgreich sein. Ob es um Warenverkehr, Schwarzarbeit oder Produktpiraterie gehe: Am Ende ziele die Arbeit des Zolls auf den Schutz der Bevölkerung und die Gewährleistung eines fairen Wettbewerb in Europa und darüber hinaus ab. Das Aufgabenspektrum des Zolls habe sich grundlegend verändert. In einer globalen Welt mit offenen Grenzen komme der Bekämpfung der Kriminalität eine immer höhere Bedeutung zu. Rund ein Drittel der Einnahmen am Bundeshaushalt gehe auf das „Konto“ des Zolls. Flexibilität, Leistungsfähigkeit, Kompetenz und Einsatz zeichneten den Zoll aus, so Lips. Den Zöllnerinnen und Zöllnern in Deutschland, die weltweit einen Spitzenplatz einnähmen, gelte Anerkennung. Sie versicherte, eine Spaltung in einen fiskalischen und vollzugspolizeilichen Aufgabenbereich beim Zoll stehe nicht zur Debatte. Die CDU-Bundestagesabgeordnete verteidigte das Sparpaket der Bundesregierung: Die Finanz- und Wirtschaftskrise sei an den öffentlichen Haushalten nicht spurlos vorübergegangen. Ziel der Bundesregierung sei, möglichst alle an den Sanierungskosten zu beteiligen. Auf den Finanzmärkten müssten neue Spielregeln eingeführt werden. Lips unterstrich, sie wisse um den persönlichen Solidarbeitrag, den die Beamtinnen und Beamten bei den Sanierungsanstrengungen leisteten und biete den Dialog an, um einen gemeinsamen Weg zu finden. Der BDZ könne sie beim Wort nehmen. Die Politik müsse dafür sorgen, dass die Zöllnerinnen und Zöllner anständig bezahlt werden.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider stellte fest, er schätze die Arbeit des BDZ sehr. Ein Thema, das die Debatten zurzeit beherrsche, sei die Durchsetzung der Einhaltung von Mindestlöhnen durch den Zoll. Die Auffassung der SPD dazu sein unmissverständlich: Diese Aufgabe könne nur effizient erledigt werden, wenn ausreichend Personal vorhanden sei. Der Zoll leiste einen wichtigen Beitrag zur Durchsetzung von Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Die Frage des Mindestlohns sei eine elementare. Von 3,20 Euro Stundenlohn könne man nicht leben. Es stelle sich die Frage, ob der Staat noch in der Lage sei, seine Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Eindeutig zu verneinen sei die Frage, ob alle Beteiligten eine Last für die Wirtschafts- und Finanzkrise trügen. Er stimme mit dem BDZ darin überein, dass der beim Weihnachtsgeld erzielte Kompromiss weitergelten müsse. Klar und deutlich sprach sich Schneider auch gegen einen weiteren Stellenabbau nach der „Rasenmähermethode“ aus. Darüber hinaus kritisierte er, dass Gesetzentwürfe von externen Anwaltskanzleien erarbeitet würden. Er plädierte dafür, Pläne einer Bundessteuerverwaltung nicht auf die lange Bank zu schieben. Wenn durch dieses Modell über 11 Millionen Euro Mehreinnahmen zu erzielen seien, müssten die Bundesländer das auch akzeptieren.
Einleitend berichtete die FDP-Bundestagsabgeordnete Gisela Piltz von Plakaten an US-amerikanischen Flughafen, auf denen unter dem Motto „We are the face of our country für US-Zollbehörden geworben werde. Gleiches könne auch für Deutschland gelten. Denn auch dort seien Zöllnerinnen und Zöllner für ausländische Gäste bei der Einreise Botschafterinnen und Botschafter des Landes. Die Arbeit des Zolls sei in Zeiten der notwendigen Haushaltskonsolidierung ist wichtiger denn je. Die Sicherung der Grenzen und die Bekämpfung der Kriminalität sei für die FDP ein wichtiges Anliegen. Der Zoll leiste einen entscheidenden Beitrag, wenn es darum gehe, die Grundwerte des Staates zu verteidigen. Piltz begrüßte die Umsetzung des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und FDP mit dem Ziel der Evaluation der Sicherheitsbehörden. Wenn knappe Ressourcen vorhanden seien, müssten Reibungsverluste vermieden werden. Sie sei gespannt auf das Ergebnis der Werthebach-Kommission und bot dem BDZ den Dialog an, wenn es darum gehe, Konsequenzen aus dem Bericht zu ziehen. In der Frage der umstrittenen der Aufhebung der zeitlichen Befristung der Halbierung des Weihnachtsgelds gab Piltz Heesen Recht, der sich zuvor empört darüber gezeigt hatte, dass eine einmal getroffene gesetzliche Regelung wieder einkassiert wird. Sie bekannte sich aber auch zur Schuldenbremse. Die Politik könne nicht Schulden in Höhe von 39 Milliarden Euro jährlich hinnehmen. Vielmehr solle Geld, das nach einer Haushaltssanierung wieder verteilt werden könne, auch in die Arbeit des Zolls investiert werden.
Die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) nahm das Motto des 29. Gewerkschaftstags auf und forderte eine Rückbesinnung aller Beteiligten auf ein Miteinander. Der Zusammenhalt müsse wieder gestärkt werden. Der Zoll spiele eine zentrale Rolle, wenn es darum gehe, das soziale Ziel einer Einhaltung von Mindestlöhnen zu erreichen. An den Zahlen der Jahresbilanz des Zolls sei abzulesen, dass die Arbeit in allen Bereichen an Bedeutung gewonnen habe. Der Zoll müsse mit dem nötigen Personal ausgestattet werden, damit die Aufgaben noch leistbar seien. Sie verdeutlichte die Zunahme der Arbeitsdichte am Beispiel der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels. Allein in Berlin betrage der Anteil nicht versteuerter Zigaretten 54 Prozent. Dabei werde häufig übersehen, dass diese Zigaretten Arsen und andere Fremdstoff enthielten und extrem gesundheitsgefährdend seien. 1,5 Millionen Zigaretten habe der Zoll im letzten Jahr in Berlin sichergestellt. In der Frage einer Bundessteuerverwaltung schloss sich Paus der Einschätzung von Schneider an, dass entgangene Steuereinnahmen in der Größenordnung, die in einem unabhängigen Gutachten ermittelt wurden, nicht akzeptabel seien. Auch Bündnis 90/Die Grünen stünden diesem Modell aufgeschlossen gegenüber und verfolgten das Ziel einer gleichmäßigen Besteuerung in ganz Deutschland. Zum Thema Weihnachtsgeld merkte sie an, dass auch in ihrer Fraktion zahlreiche Protestbriefe eingegangen seien. Es sei nicht in Ordnung, wie mit den Beamtinnen und Beamten umgegangen werde. Diese Aussage treffe sie nicht nur in der Rolle der Oppositionspolitiker. Generell müsse gelten, dass Vertrauen nicht enttäuscht werden dürfe. Auch die Bundesregierung müsse sich an diesem Maßstab messen lassen. Paus betonte, dass der BDZ sei beim Wort nehmen könne – nicht nur heute, sondern auch in Zukunft.